Botschaft zur Revision des Zweiunddreissigsten Titels des Obligationenrechts (Die kaufmännische Buchführung)
5 Personelle und finanzielle Auswirkungen für Bund und Kantone
Bundesblatt · BBl 1999 5170Bundesblatt · BBl 1999 5149
Tatbestand vor. Die Bestimmung enthält somit keinen Rechtssatz, sondern stellt bloss einen bestehenden Zustand fest15. Der Vorbehalt von Strafbestimmungen kann daher ersatzlos gestrichen werden. Gegen die Streichung wurde im Vernehmlassungsverfahren kein Einwand erhoben.
46 Revision des Bundessteuerrechts
Nach Artikel 125 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (SR 642.11; DBG) müssen natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen der Steuererklärung die unterzeichneten Jahresrechnungen der Steuerperiode oder, wenn eine kaufmännische Buchhaltung fehlt, bestimmte Aufstellungen beilegen. Für «Urkunden und sonstige Belege», die mit der Tätigkeit dieser Personen in Zusammenhang stehen, sieht Artikel 126 Absatz 3 DBG eine zehnjährige Aufbewahrungspflicht vor. Mit der vorgeschlagenen Ergänzung dieser Bestimmung wird präzisiert, dass die Aufbewahrung und die Edition dieser Dokumente nach den Grundsätzen des Obligationenrechts (Art. 957 und 963 Abs. 2) zu erfolgen hat. Gleichzeitig wird der Begriff «Urkunden» durch Hinweis auf die «Geschäftsbücher oder Aufstellungen nach Artikel 125 Absatz 2» erläutert.
Artikel 42 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14; StHG) legt fest, welche Bücher und Aufstellungen die natürlichen Personen mit Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und die juristischen Personen ihrer Steuererklärung beilegen müssen. Wie bei Artikel 126 Absatz 3 DBG soll auch bei dieser Bestimmung klargestellt werden, dass diese Dokumente nach der Regelung des Obligationenrechts aufzubewahren und zu edieren sind.
5 Personelle und finanzielle Auswirkungen für Bund und Kantone
Wie bereits erwähnt (vgl. vorne, Ziff. 33) können die öffentlichen Verwaltungen und Anstalten die Form der Aufzeichnung und Aufbewahrung ihrer Informationen frei wählen. In der Praxis orientieren sie sich aber an den obligationenrechtlichen Bestimmungen über die Führung und Aufbewahrung der Bücher. Die von der Revision eröffnete Möglichkeit, neue und künftige Technologien zu verwenden, wird sich somit indirekt auch auf Verwaltungen und öffentliche Anstalten auswirken, und zwar vor allem durch Zeitgewinn. Dieser und die daraus resultierende Möglichkeit, Personal und Finanzmittel zu sparen, lassen sich auch deshalb kaum quantifizieren, weil sie von den damit verbundenen Investitionen abhängen.
Entscheidet ein Unternehmer, zur Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher modernere technische Mittel zu verwenden, so tut er dies im eigenen Interesse aufgrund betriebswirtschaftlicher Überlegungen. Dieser Entscheid wirkt sich aber auch für die Steuerbehörden von Bund und Kantonen positiv aus, denn die neuen Technologien ermöglichen ihnen eine schnellere, bessere und effizientere Ausübung ihrer Tätigkeit. Auch hier ist es nicht möglich, das Gewinn- oder Sparpotential genau
15 Berner Kommentar, N. 10 zu Art. 964 OR.