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Botschaft betreffend das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sowie die entsprechende Revision des Strafrechts

vom 31. März 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5328Bundesblatt · BBl 1999 5327

Übersicht

Mit dieser Botschaft unterbreitet der Bundesrat das Internationale Übereinkommen vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes den eidgenössischen Räten zur Genehmigung. Mit ihren 129 Vertragsstaaten ist die Genozidkonvention eines der breitest akzeptierten internationalen Übereinkommen. Sie verbietet den Völkermord und verpflichtet die Staaten zu dessen Verhinderung und Bestrafung. Der Internationale Gerichtshof und die Staatengemeinschaft anerkennen das Verbot vom Völkermord als völkerrechtliches Gewohnheitsrecht. Jüngste Ereignisse in Ruanda und Ex-Jugoslawien haben dem Übereinkommen neue Aktualität verliehen. Ein Abseitsstehen der Schweiz ist namentlich in Anbetracht ihrer aktiven Menschenrechtspolitik nicht länger gerechtfertigt. Zudem ist die Schweiz angesichts der gewohnheitsrechtlichen Geltung der in dem Übereinkommen enthaltenen Normen bereits heute verpflichtet, den Völkermord im Sinne des Übereinkommens unter Strafe zu stellen.

Um dieser Verpflichtung nachzukommen, schlägt der Bundesrat die Ergänzung des Strafgesetzbuches um eine Bestimmung vor, die den Völkermord verbietet und mit einer angemessenen Strafe bedroht. Der Bundesrat schlägt im Weiteren Änderungen des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes vor, mit denen die Verfolgung und Beurteilung des Völkermordes der Zuständigkeit der zivilen Bundesgerichtsbarkeit zugewiesen wird.

Am 17. Juli 1998 ist in Rom das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes in Rom angenommen worden. Folglich werden in naher Zukunft Bundesrat und Bundesversammlung ein weiteres Mal aufgerufen sein, ein internationales Abkommen zu behandeln, welches Anpassungen der schweizerischen Rechtsordnung im Bereich des Strafrechts bedingt. In Übereinstimmung mit der grossen Mehrheit der in der Vernehmlassung ausgedrückten Meinungen ist der Bundesrat jedoch der Ansicht, dass der Beitritt zur Genozidkonvention und die entsprechenden Anpassungen des Strafrechts nicht weiter hinausgezögert werden sollten. Aus diesem Grund unterbreitet er die vorliegende Botschaft.