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Botschaft betreffend das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sowie die entsprechende Revision des Strafrechts

13 Der Werdegang des Übereinkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5332Bundesblatt · BBl 1999 5327

über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes verabschieden13. Nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikationsurkunde trat das Übereinkommen am 12. Januar 1951 in Kraft. Bis heute haben 129 Staaten das Übereinkommen ratifiziert oder sind ihm beigetreten.

Dem Verbot des Völkermordes wurde schon früh der Charakter von zwingendem Gewohnheitsrecht sowie die Wirkung erga omnes14 zuerkannt. Gewohnheitsrechtliche Geltung bedeutet, dass es sich bei den materiellen Vorschriften der Genozidkonvention um Regeln handelt, die von der Staatengemeinschaft ohne Weiteres als rechtsverbindlich anerkannt und angewandt werden. Sie gelten unabhängig von vertraglichen Bindungen, das heisst auch gegenüber denjenigen Staaten, die dem Übereinkommen nicht beigetreten sind15. Aus der Anerkennung des Völkermordsverbots als Teil des zwingenden Völkerrechts (ius cogens) folgt, dass die Staaten keine davon abweichenden Bestimmungen vereinbaren dürfen16. Eine Amnestie für Völkermord beispielsweise, die in einem Friedensvertrag festgelegt würde, wäre ungültig. Darüber hinaus könnte etwa eine staatliche Gesetzgebung, welche gegenüber einer bestimmten Gruppe einen Völkermord zulässt oder gar anordnet, aus völkerrechtlicher Sicht von keinem der Täter oder Teilnehmer eines solchen Verbrechens zur Legitimation seines Handelns angerufen werden. Der erga omnes-Charakter bedeutet, dass eine Verletzung dieses Verbots als eine gegenüber der Staatengemeinschaft als Ganzes begangene Verletzung gilt und dass jeder Staat gegen den Verletzer Sanktionen ergreifen darf. Im Zusammenhang mit dem Völkermordverbot folgt daraus insbesondere, dass jeder Staat Völkermord bestrafen darf, wo immer dieser begangen wurde17.

Wie der Völkermord, so gehören auch Kriegsverbrechen zu den gewohnheitsrechtlich anerkannten völkerstrafrechtlichen Tatbeständen. Die Genfer Konventionen von 1949 zum Schutz der Kriegsopfer18 und das erste Zusatzprotokoll von 1977 zum Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte19 bestimmen, dass gewisse besonders schwerwiegende Verletzungen von Vorschriften des humanitären Völkerrechts strafrechtlich zu ahnden sind. Im Gegensatz zur Genozidkonvention sind die Vertragsparteien der Genfer Konventionen nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, solche Verletzungen zu verfolgen oder die Täter einem anderen interessierten Vertragsstaat zur Aburteilung auszuliefern, unabhängig davon, wo die Verletzungen begangen wurden (Universalitätsprinzip). Wird Völkermord, wie er in der Genozidkonvention definiert ist, an einer von den Genfer Abkommen geschützten Personen-

13Resolution 260 A (III) vom 9. Dezember 1948.

14Antonio Cassese, «La communauté internationale et le génocide», in: Le droit interna-

tional au service de la paix, de la justice et du développement, Mélanges Michel Virally, Paris 1991, S. 186.

15Avis consultatif de la CIJ vom 28. Mai 1951, CIJ, Recueil 1951; vgl. auch den Bericht

des UNO-Generalsekretärs vom 3. Mai 1993 über die Schaffung des Strafgerichtshofes für Ex-Jugoslawien (UNO-Dokument S/25704, Ziffer 45); vgl. auch Avis consultatif de la CIJ vom 8. Juli 1996 relatif à l'utilisation d'armes nucléaires (Ziffer 81, 79 und 82).

16Vgl. auch die Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 über eine neue Bun-

desverfassung (BBl 1997 I 362).

17Jordan Paust, Remarks on «Genocide: The Convention, Domestic Laws, and State Res-

ponsibility», in: American Society of International Law, Proceedings of the 83rd Annual Meeting (Chicago, 1989), S. 316; John Webb, «Genocide Treaty – Ethnic Cleansing – Substantive and procedural hurdles in the application of the genocide Convention to alleged crimes in the former Yugoslavia», in: GA.J. Int'L & Comp Law, Vol. 23:377, 1993, S. 395.

18 SR 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.818.51

19 SR 0.518.521