Botschaft betreffend das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sowie die entsprechende Revision des Strafrechts
33 Strafbare Handlungen (Art. III)
Bundesblatt · BBl 1999 5339Bundesblatt · BBl 1999 5327
gleichsweise offen und unbestimmt umschrieben werden. Das Schwergewicht für den von den Staaten in ihrem Strafrecht zu übernehmenden Tatbestand des Völkermordes liegt damit für diese Handlungsvarianten ohne Zweifel auf dem subjektiven Tatbestandsmerkmal der «Absicht, eine Gruppe zu vernichten». Es handelt sich bei dieser Absicht um eine so genannte «überschiessende Innentendenz», weil deren Verwirklichung für die Vollendung der Straftat nicht vorausgesetzt wird. Solange die Strafbarkeitsvoraussetzungen durch derartige subjektive Tatbestandsmerkmale in Verbindung mit einer objektiv eindeutig gekennzeichneten Tathandlung wie etwa einer Tötungshandlung umschrieben werden, sind dagegen keine Bedenken angebracht. So ist etwa der Tatbestand des Mordes nach Artikel 112 StGB unter anderem als eine aus «besonders verwerflichen Beweggründen» begangene Tötung gekennzeichnet. Bei derartigen Umschreibungen subjektiver Tatbestandsmerkmale lässt sich in aller Regel mit Hilfe von Erfahrungssätzen von einem bestimmten äusseren Geschehen auf eine innere Einstellung schliessen. Demgegenüber sind die objektiv wahrnehmbaren Tathandlungen, wie sie in Artikel II Buchstaben c bis e VMK umschrieben sind, in der Auslegung und damit in der Anwendung ungewisser und erschweren damit den Schluss auf das subjektive Tatbestandsmerkmal der Absicht, «eine Gruppe zu vernichten». Die in Artikel II Buchstaben c bis e umschriebenen Tathandlungen stehen aus diesen Gründen mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot zwangsläufig in einem gewissen Spannungsverhältnis.
33 Strafbare Handlungen (Art. III)
Vorerst steht für das schweizerische Strafrecht ausser Zweifel, dass die auf Grund von Artikel III Buchstaben a und e VMK verlangte Strafbarkeit der Beteiligungsformen an einem Völkermord als Täter (Allein-, Neben- oder Mittäter) und Teilnehmer (Gehilfe) nach den Regeln des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches gegeben ist. Ebenso ist die Strafbarkeit für die Verwirklichungsstufen des unvollendeten oder des vollendeten Versuchs im Sinne von Artikel III Buchstabe d auf Grund der Vorschriften des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches gewährleistet.
Angemessen ist, dass mit der in Artikel III Buchstabe b vorgesehenen Bestrafung der Verschwörung zur Begehung von Völkermord jene Vorbereitungshandlungen poenalisiert werden, die noch vor der Schwelle des Versuchs liegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes beginnt der Versuch mit dem «letzten, entscheidenden Schritt zum Erfolg, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt»32.
Vor der Versuchsschwelle liegende Vorbereitungshandlungen werden vom Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB) für eine Reihe von schweren Delikten poenalisiert, die in Artikel 260bis StGB in einem abschliessenden Katalog verzeichnet sind. Durch eine Ergänzung dieses Deliktskatalogs lässt sich auch für den Tatbestand des Völkermordes die Strafbarkeit von «planmässig konkreten technischen oder organisatorischen Vorkehrungen» sicherstellen. Dadurch würden die Vorbereitungshandlungen im Sinne von Artikel III Buchstabe b VMK abgedeckt. Hinzuweisen ist sodann auf den Tatbestand der kriminellen Organisation33, welcher ebenfalls geeignet ist, den Begriff der Verschwörung abzudecken, soweit damit die Zugehörigkeit zu einer oder die Unterstützung einer Verbrechensorganisation miterfasst werden soll.
32 BGE 119 IV 227
33 Art. 260ter StGB