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Botschaft betreffend das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sowie die entsprechende Revision des Strafrechts

42 Die Behandlung des Völkermordes im geltenden schweizerischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5344Bundesblatt · BBl 1999 5327

4 Art und Tragweite der für die Schweiz entstehenden Verpflichtungen

41 Die Art der völkerrechtlichen Verpflichtungen

Der Inhalt der völkerrechtlichen Verpflichtungen, die der Schweiz aus der Genozidkonvention erwachsen, wurde bereits dargestellt (vgl. Ziff. 3). Es geht nun um die Frage, ob die Bestimmungen im schweizerischen Recht direkt anwendbar (selfexecuting) sind oder ob sie der Konkretisierung durch den Gesetzgeber bedürfen.

In der Schweiz gilt für das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht traditionell die monistische Theorie: Internationale Verträge werden Bestandteil der schweizerischen Rechtsordnung, sobald sie für unser Land in Kraft getreten sind. Bestimmungen eines internationalen Vertrages können, insoweit sie direkt anwendbar sind, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an vor den schweizerischen Behörden geltend gemacht werden. Als direkt anwendbar gelten jene Bestimmungen, die – im Gesamtzusammenhang sowie im Lichte von Gegenstand und Zweck des Vertrages betrachtet – genügend bestimmt sind, um auf einen konkreten Sachverhalt angewendet zu werden und Grundlage für eine Entscheidung zu bilden43.

Hinsichtlich der Genozidkonvention bestehen in diesem Zusammenhang zwei Besonderheiten. Erstens auferlegt sie auf Grund ihrer gewohnheitsrechtlichen Geltung (vgl. Ziff. 13) der Schweiz bereits heute, also noch vor dem Beitritt zum Übereinkommen, völkerrechtliche Verpflichtungen. Zweitens handelt es sich um ein Übereinkommen des Völkerstrafrechts, weshalb an die Bestimmtheit der Vertragsbestimmungen besonders hohe Anforderungen zu stellen sind (vgl. Ziff. 35).

Artikel II und III VMK richten sich in erster Linie an die Gesetzgebungsbehörden. Ihr Inhalt ist zweifellos genügend bestimmt, sodass in einem konkreten Fall beurteilt werden kann, ob der Tatbestand des Völkermordes im Sinne des Übereinkommens erfüllt ist. Es fehlt aber die konkrete Strafdrohung (Art. V schreibt lediglich eine wirksame Bestrafung vor), weshalb ihre unmittelbare Anwendung in einem Strafverfahren nach schweizerischem Recht ausgeschlossen ist. Artikel IV, VI und VII dagegen enthalten direkt anwendbare Verpflichtungen. Artikel IV unterwirft auch regierende Personen und öffentliche Beamte dem Genozidverbot, Artikel VI sieht die Überstellung an ein internationales Strafgericht vor, und Artikel VII enthält Bestimmungen betreffend die internationale Rechtshilfe.

42 Die Behandlung des Völkermordes im geltenden schweizerischen Recht

Die schweizerische Rechtsordnung trägt der Genozidkonvention bereits in verschiedener Weise Rechnung. So legen Artikel 75bis StGB und Artikel 56bis des Militärstrafgesetzes44 die Unverjährbarkeit des Völkermorddelikts fest. Artikel 3 IRSG schliesst die Einrede des politischen Charakters für den Fall des Völkermordes aus. In diesen Bestimmungen geht die Definition des Völkermordes insofern über Artikel II VMK hinaus, als sie auch den Völkermord an sozialen und politischen Gruppen

43 BGE 112 Ib 184

44 Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927 (SR 321.0).