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Botschaft betreffend das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sowie die entsprechende Revision des Strafrechts

51 Bürgerliches oder militärisches Strafrecht ?

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5345Bundesblatt · BBl 1999 5327

umfasst (vgl. Ziff. 52). Mit dem Beitritt der Schweiz zur Rassimuskonvention45 wurde 1993 die Leugnung von Völkermord unter Strafe gestellt46. Darüber hinaus werden die im Übereinkommen einzeln beschriebenen objektiven Tathandlungen eines Völkermordes wie Tötung, Körperverletzung oder Freiheitsberaubungen wenigstens teilweise durch Straftatbestände des geltenden Strafrechts abgedeckt. Diesen fehlt allerdings das qualifizierende Element der Absicht, eine durch ihre Staatsangehörigkeit, Ethnie, Rasse oder Religion gekennzeichnete Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten. Abgesehen vom Tatbestand des Mordes drohen diese Strafbestimmungen auch nicht die lebenslängliche Zuchthausstrafe als Höchststrafe an. Darin, dass sie eines der schwerwiegendsten Verbrechen nicht angemessen bestrafen kann, liegt der in diesem Zusammenhang entscheidende Mangel der geltenden schweizerischen Rechtsordnung.

43 Verbot und Bestrafung des Völkermordes im schweizerischen Recht

Wie oben (vgl. Ziff. 3) dargestellt, erfordert die Genozidkonvention von der Schweiz in erster Linie den Neuerlass einer Strafbestimmung gegen den Völkermord, deren Tatbestandsmerkmale wenigstens der Definition des Völkermordes entsprechen müssen, wie sie in Artikel II VMK enthalten ist. Darüber hinaus ist dafür zu sorgen, dass Beteiligungsformen und Vorbereitungshandlungen im Sinne von Artikel III VMK ebenfalls strafbar sind.

5 Die Revision des Strafrechts

51 Bürgerliches oder militärisches Strafrecht ?

Der schweizerische Gesetzgeber hat die Verfolgung von Kriegsverbrechen im Sinne des Haager Abkommens von 190747, der Genfer Konventionen von 194948 und ihrer Zusatzprotokolle von 197749 sowie von Verletzungen des Kulturgüterschutzabkommens50 der Militärjustiz übertragen (Artikel 2 Ziffer 9 MStG). Dieser Schritt war zweckmässig, weil das Militärstrafgesetz bereits Vorschriften über die Verletzung des Völkerrechts im Kriegsfall enthielt. Die am 1. März 1968 in Kraft gesetzte Revision des MStG beruhte auf dem Inhalt der Genfer Konventionen und des Kulturgüterschutzabkommens. Die Zusatzprotokolle von 1977 traten für die Schweiz erst 1982 in Kraft; da sie einen Bestandteil der Genfer Konventionen darstellen, werden sie von Artikel 108 MStG, der die Zuständigkeit der militärischen Strafverfolgungsbehörden für Verletzungen des humanitären Völkerrechts begründet, ohne weiteres miterfasst. Aus Absatz 1 dieses Artikels sowie aus dem Titel des sechsten Abschnitts des Militärstrafgesetzes wird deutlich, dass sich Artikel 108 MStG ausschliesslich auf Übereinkommen des humanitären Völkerrechts bezieht, jedoch nicht

45Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

(SR 0.104).

46Art. 261bis StGB und Art. 171c MStG in den Fassungen vom 18. Juni 1993.

47Abkommen über den Beginn der Feindseligkeiten vom 18. Oktober 1907 (SR 0.515.10).

48 SR 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51

49 SR 0.518.521, 0.518.522

50 Haager Abkommen vom 14. Mai 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (SR 0.520.3).