Botschaft betreffend das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sowie die entsprechende Revision des Strafrechts
524 Örtlicher Anwendungsbereich
Bundesblatt · BBl 1999 5349Bundesblatt · BBl 1999 5327
Verschwinden zu bringen. Auch für den gegenüber der vorsätzlichen Tötung qualifizierten Mord ist die Absicht, das Motiv dafür ausschlaggebend, dass der Mord gegenüber der vorsätzlichen Tötung mit lebenslänglichem Zuchthaus bedroht ist. Aus der Sicht des Völkerrechtes ist daran festzuhalten, dass für den Völkermord die Absicht, eine durch ihre Nationalität, Rasse, Religion oder Ethnie gekennzeichneten Gruppe zu vernichten, den spezifischen Unrechtsgehalt der Strafbarkeit darstellt. Dies kann an sich die Androhung einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe als Höchststrafe rechtfertigen. Im Übrigen handelt es sich insofern nicht um die Androhung einer starren und absoluten Strafe, als die im vorgeschlagenen Artikel 264 StGB angedrohte Strafe nach unten durch eine zeitlich begrenzte Freiheitsstrafe von zehn Jahren begrenzt wird. Es wird dem Richter damit möglich sein, zwischen einer zehn- bis zwanzigjährigen und einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe zu wählen. Wenn einem Täter die Absicht der Vernichtung einer ganzen Gruppe nicht nachgewiesen werden kann, so ist er wegen der Begehung einer der bereits dem geltenden Recht bekannten Straftat (Beispiel: «Tötung», «Körperverletzung») zu verurteilen.
Die im Entwurf für die Strafbestimmung vorgeschlagene Strafdrohung ist auch mit der in Artikel 77 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vorgesehenen Regelstrafe von 30 Jahren Freiheitsstrafe vereinbar, weil auch diese bei einer besonderen Schwere der Tat oder der Schuld zur Verhängung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe führen kann.
524 Örtlicher Anwendungsbereich
Die Genozidkonvention verpflichtet die Vertragsstaaten nicht dazu, die Verfolgung und Bestrafung des Völkermordes dem Universalitätsprinzip zu unterstellen. Für das schweizerische Strafrecht sprechen aber zwei Gründe für die Anwendbarkeit des Universalitätsprinzips: Auf Grund des heutigen Diskussionsstandes57 des Völkerstrafrechts steht einmal fest, dass ein Staat, der für einen in seinem internen Recht enthaltenen Völkermordtatbestand die Anwendbarkeit nach dem Universalitätsprinzip vorsieht, sich nicht die autonome und völkerrechtswidrige Vindikation einer uferlosen Strafgewalt vorwerfen lassen muss. Verkürzt gesagt, besteht für den Tatbestand des Völkermordes für einen Staat zwar keine Pflicht, wohl aber ein Recht zur Verfolgung und Bestrafung dieser Tat nach dem Universalitätsprinzip.
Wichtiger ist aber indessen, dass bei einem Verzicht auf die Anwendung des Weltrechtsprinzips für die Verfolgung von Völkermord, das heisst bei einer unveränderten Anwendung der derzeit in Kraft stehenden Regeln über den räumlichen Geltungsbereich des schweizerischen Strafrechts, sich Verfolgungslücken ergeben müssten. Damit aber wäre rechtspolitisch die angestrebte unnachsichtige Ahndung des Völkermordes nicht mehr sichergestellt. Derartige Strafbarkeitslücken würden sich bei einem im Ausland begangenen Völkermord dann ergeben, wenn weder das aktive noch das passive Personalitätsprinzip im Sinne von Artikel 5 oder 6 StGB anwendbar wäre und wenn wegen einem bewussten Absehen von einem Verfolgungsersuchen durch den Tatortstaat sich auch keine Zuständigkeit nach dem Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege im Sinne von Artikel 85 des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen begründen liesse.
57 Kai Ambos, in Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen, Freiburg i.B. 1997, S. 194 ff und 203.