Botschaft betreffend das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sowie die entsprechende Revision des Strafrechts
525 Persönlicher Anwendungsbereich
Bundesblatt · BBl 1999 5350Bundesblatt · BBl 1999 5327
Der neue Artikel 264 StGB sieht also in Absatz 2 für den örtlichen Anwendungsbereich das Universalitätsprinzip (vgl. Ziff. 13) vor und schränkt dieses in zweifacher Hinsicht ein: der Beschuldigte muss sich in der Schweiz befinden, und er kann aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht ausgeliefert werden. Die Schweiz schliesst damit für sich aus, in Abwesenheit des Täters ein Verfahren eröffnen und durchführen zu müssen. Soweit es sich beim Täter nicht um einen Schweizer Staatsangehörigen handelt, wird damit anerkannt, dass einer Auslieferung und damit einer Verurteilung auf Grund des Territorialitätsprinzips im Staat der Tatbegehung oder auf Grund des Personalitätsprinzips im Heimatstaat des Täters der Vorrang gegeben wird.
Die Anwendbarkeit des Universalitätsprinzips ist überdies auszudehnen auf die «Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit» im Sinne von Artikel 259 StGB, auf die «Strafbare Vorbereitungshandlungen» im Sinne von Artikel 260bis und auf die «Kriminelle Organisation» im Sinne von Artikel 260ter StGB.
525 Persönlicher Anwendungsbereich
Nach der im Entwurf vorgesehenen Bestimmung von Artikel 264 Absatz 3 StGB sind die Regeln über die relative Immunität auf den Tatbestand des Völkermordes nicht anwendbar. Für diese relative Immunität sehen Artikel 14 und 15 des Verantwortlichkeitsgesetzes (VG)58 sowie Artikel 1und 4 des Garantiegesetzes (GarG)59 vor, dass eine Strafverfolgung gegen Parlamentsmitglieder, Magistratspersonen und Bundesbeamte nur auf Grund einer Einwilligung oder Ermächtigung erfolgen darf. Demgegenüber soll die absolute Immunität im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 VG für den Tatbestand des Völkermordes uneingeschränkt gelten. Nach der absoluten Immunität ist es unmöglich, die Mitglieder der Bundesversammlung und des Bundesrates für ihre Äusserungen in den Räten und Kommissionen überhaupt strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Bei dieser Art von Immunität handelt es sich unbestritten um eine staatspolitische Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Parlaments, weshalb sie denn auch im Bundesbeschluss vom 18. Dezember 1998 über eine neue Bundesverfassung im Verfassungstext selbst verankert wurde.
Die Strafbarkeit des Völkermordes wird materiellrechtlich nicht eingeschränkt. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es in einer demokratischen Gesellschaft wie der schweizerischen in dem aussergewöhnlichen Fall, dass ein Mitglied der Behörden sich des Völkermordes schuldig machte, kein Problem sein dürfte, die entsprechende Strafverfolgungsermächtigung zu erhalten. Angesichts des klaren völkerrechtlichen Strafanspruchs, den die Genozidkonvention gerade gegen «regierende Personen und öffentliche Beamte» stellt, ist er jedoch der Ansicht, dass es sich nicht rechtfertigen lässt, die Verfolgung von Völkermord von einer Ermächtigung abhängig zu machen, die von nichtrichterlichen Behörden nach Massgabe der politischen Opportunität erteilt würde. Er schlägt deshalb vor, die gesetzlichen Vorschriften über die Verfolgungsermächtigung für den Tatbestand des Völkermordes auszusetzen.
Art. IV der Konvention zeigt deutlich, dass eine besondere Rechtsstellung einer betroffenen Person nach innerstaatlicher Rechtsordnung kein Hindernis darstellen darf
58 SR 170.32
59 SR 170.21