Botschaft betreffend das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sowie die entsprechende Revision des Strafrechts
526 Vorbereitungshandlungen, Verschwörung, Rücktritt
Bundesblatt · BBl 1999 5351Bundesblatt · BBl 1999 5327
für die Bestrafung im Fall von Verletzungen der Konventionsbestimmungen. Daraus folgt, dass eine parlamentarische Immunität, welche nach schweizerischem Recht Schwierigkeiten bei der Verfolgung von Verantwortlichen bereiten könnte (vgl. dazu Artikel 366 StGB in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 VwVG), aufgehoben werden müsste. Dasselbe gilt für die direkte und öffentliche Anstiftung zur Begehung von Völkermord.
Im Übrigen kennt die schweizerische Rechtsordnung keine Regelung, wonach die Mitglieder der Regierung oder von Behörden immer schon dann der Strafgewalt entzogen sind, wenn sie in Übereinstimmung mit ihren tatsächlichen oder vermeintlichen Amtspflichten handeln. Ebenso wenig bildet das «Handeln auf Befehl» im bürgerlichen Strafrecht einen Strafbefreiungsgrund. Auch Artikel 27 des Römer-Statuts kennt keine Immunitäten und Indemnitäten als Hinderungsgründe für eine Bestrafung.
526 Vorbereitungshandlungen, Verschwörung, Rücktritt
Nach Artikel III Buchstabe b VMK sind die Staaten verpflichtet, auch die «Verschwörung zur Begehung von Völkermord» mit Strafe zu bedrohen. Um dieser Anforderung nachzukommen, lässt sich für das schweizerische Strafrecht nicht einfach auf die in Artikel 24 und 25 StGB vorgesehenen Teilnahmeformen (Anstiftung, Gehilfenschaft) oder auf Artikel 260ter (kriminelle Organisation) abstellen. Insbesondere planmässige organisatorische Vorkehren lassen sich nur mit der Strafbestimmung von Artikel 260bis StGB (Strafbare Vorbereitungshandlungen) hinreichend erfassen. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, die Aufzählung von Tatbeständen in Artikel 260bis Absatz 1 StGB um die neu zu schaffende Strafbestimmung von Artikel 264 (Völkermord) zu ergänzen, dies in Anwendung des Grundsatzes, nach welchem die Staaten nicht nur die grundlegende Pflicht haben, den Völkermord zu bestrafen, sondern auch zu verhindern (Art. I der Konvention). In dieser Hinsicht sollen auch im Ausland durchgeführte Vorbereitungshandlungen für strafbar erklärt werden, egal ob die Ausführung der Taten in der Schweiz oder im Ausland geplant war (Art. 260bis, Absatz 3).
Die Frage, weshalb nach dem Entwurf die Verschwörung zu einem Völkermord nicht ausdrücklich als selbstständige Tat mit Strafe bedroht wird, kann folgendermassen beantwortet werden: Beim Entwurf des Textes für Artikel 264 StGB ist man zutreffenderweise davon ausgegangen, dass die Verfolgung und Bestrafung von Völkermord auf Grund der Tatbestände der «strafbaren Vorbereitungshandlung» sowie der «kriminellen Organisation» im Ergebnis der Poenalisierung von Verschwörungshandlungen zu einem Völkermord gleichkommt.
Die Frage ist aufgeworfen worden, weshalb der Täter nach Artikel 260bis Absatz 2 StGB bei einem Rücktritt von einer Vorbereitungshandlung straflos bleibt. Kriminalpolitisch gesehen ist der Rechtsgrund für die Straflosigkeit des Rücktritts von einer Vorbereitungshandlung im Umstand zu sehen, wonach aus der Sicht des Gesetzgebers demjenigen Täter eine «goldene Brücke» gebaut werden soll, der in diesem Stadium von seinem Vorhaben noch Abstand nimmt und damit die strafwürdige kriminelle Energie nicht voll entfaltet. Dass für einen Rücktritt von einer Vorbereitungshandlung eine derartige Straflosigkeit mit den Anforderungen des Völkerrechts vereinbar ist, ergibt sich unter anderem aus der Bestimmung von Artikel 25 Ziffer 3 Buchstabe f in fine des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes. Nach dieser