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Botschaft betreffend das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sowie die entsprechende Revision des Strafrechts

6 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5352Bundesblatt · BBl 1999 5327

Vorschrift wird nämlich die Straflosigkeit auch des Rücktritts von einem Versuch anerkannt, was weiter geht als die Anerkennung des Rücktritts von einer Vorbereitungshandlung.

53 Regelung der sachlichen Zuständigkeit für die Untersuchung und Bestrafung eines Völkermordes

Noch in dem für das Vernehmlassungsverfahren massgeblichen Vorentwurf war für die Untersuchung und Beurteilung des Völkermordes eine ausschliessliche Zuständigkeit der Bundesbehörden vorgesehen. Aus damaliger Sicht ist man für dieses Verbrechen davon ausgegangen, dass es sich bei einem Völkermord in aller Regel um eine Auslandtat handelt und dass sich schon aus diesem Grund für die Untersuchung und die Beurteilung in der Schweiz die Anwendung eines einheitlichen Verfahrensrechts als unumgänglich erweist. Die alleinige Zuständigkeit des Bundesgerichts für die Beurteilung von Völkermord ist jedoch in der Vernehmlassung vom Bundesgericht abgelehnt worden. Das Gericht hat die Ablehnung in erster Linie mit dem Hinweis auf das Dauerproblem der Überlastung begründet. Nach Auffassung des Bundesgerichts lassen sich Begehungsformen eines Völkermordes vorstellen, für deren Untersuchung und Beurteilung durchaus die Zuständigkeit der kantonalen Gerichtsbarkeit vorgesehen werden kann.

Grundsätzlich ist der Völkermord der Bundesgerichtsbarkeit zu unterstellen, von einer alleinigen Zuständigkeit des Bundesgerichts soll aber abgesehen werden. Weil bei einem Völkermord beinahe immer politische Zusammenhänge bestehen und komplizierte Beweiserhebungen notwendig sind, soll in Abänderung der Regeln über die Delegation von Strafsachen an die Kantone die Voruntersuchung in jedem Fall durch die Bundesbehörden durchgeführt werden. Nach Abschluss der Voruntersuchung hat aber der Bundesrat die Möglichkeit, die Strafsache zur Beurteilung an die Gerichtsbarkeit eines Kantons zu übertragen, wobei diesfalls die Anklage vor dem kantonalen Gericht vom Bundesanwalt bzw. der Bundesanwältin vertreten wird.

Im Weiteren schlägt der Bundesrat vor, die Artikel 344 StGB und Artikel 221 MStG dahingehend zu ändern, dass die ausschliessliche Zuständigkeit der zivilen Bundesgerichtsbarkeit zum Vornherein auch für Fälle festgelegt wird, in denen mehrere gegen einen Täter erhobene Beschuldigungen einerseits auf Völkermord und anderseits auf Tatbestände im Zuständigkeitsbereich der militärischen oder der kantonalen zivilen Strafverfolgungsbehörden hinauslaufen. Dass damit dem Bundesgericht auch Tatbestände zur Verfolgung und Beurteilung überwiesen werden, die im Allgemeinen nicht in seine Zuständigkeit fallen, ist im Interesse der Einheitlichkeit des Verfahrens in Kauf zu nehmen.

6 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Der Beitritt zur Genozidkonvention wird weder für den Bund noch die Kantone finanzielle oder personelle Auswirkungen haben.

Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass ein Strafverfahren zur Verfolgung von Völkermord wegen des aussergewöhnlichen Charakters der Tat und der Begleitumstände in der Regel sehr aufwendige Untersuchungen bedingen würde und deshalb mit