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Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG

vom 23. Juni 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 6129Bundesblatt · BBl 1999 6128

Übersicht

Die Ihnen zur Annahme vorgelegten sektoriellen Abkommen sind das Ergebnis der wichtigsten Verhandlungen im Rahmen der schweizerischen Integrationspolitik seit der Ablehnung von Volk und Ständen des EWR-Abkommens am 6. Dezember 1992. Wir erwarten von diesen Abkommen einen Beitrag zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft und zur Qualität des Standorts Schweiz im Verhältnis zum EU-Binnenmarkt. Der Bundesrat will damit auch der politischen, institutionellen und kulturellen Isolierung des Landes entgegentreten.

Die sektoriellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union fanden in einer Zeit des internationalen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Umbruchs statt: Globalisierung und Regionalisierung der Weltwirtschaft; Streben nach grösseren integrierten Wirtschaftsräumen infolge des zunehmend härter werdenden Wettbewerbs; Multilateralisierung der regional- und weltpolitischen Beziehungen; Konsolidierung und Osterweiterung der EU; bewaffnete Konflikte an der Peripherie Zentraleuropas (Bosnien, Kosovo) und der damit einhergehenden Verstärkung der Zusammenarbeit verschiedener Akteure und internationaler Organisationen, insbesondere in den Bereichen Flüchtlingspolitik und Sicherheit. Diese Faktoren, wie auch innenpolitische Entwicklungen, beeinflussten in der einen oder anderen Art die Aufnahme und den Fortgang der sektoriellen Verhandlungen bis hin zu ihrem politischen Abschluss am Rande des EU-Gipfels am 11. Dezember 1998 in Wien.

Ende 1993 erklärte sich der EU-Rat einverstanden, in sieben Bereichen Verhandlungen mit der Schweiz aufzunehmen: Forschung, öffentliches Beschaffungswesen, technische Handelshemmnisse, Landwirtschaft, Luftverkehr, Landverkehr und Personenverkehr. Diese sieben Bereiche decken 10 Sektoren der vom Bundesrat Anfang 1993 definierten schweizerischen Interessen ab. Allerdings führte die am 20. Februar 1994 durch das Schweizer Volk und die Stände angenommene Alpenschutzinitiative zu einer Denkpause auf beiden Seiten, welche erst Ende 1994, auf Grund der von der Schweiz gelieferten Präzisierungen zur nicht-diskriminierenden Umsetzung des verfassungsrechtlichen Auftrags zum Schutz der Alpen, zur Verabschiedung formeller Verhandlungsmandate und am 12. Dezember 1994 zur formellen Aufnahme der Verhandlungen führte.

Am 3. April 1996 präzisierte der Bundesrat die Verhandlungsmandate. Diese wurden auf Grund einer intern breit abgestützten Konsultation verabschiedet; sie trugen wesentlich zum Durchbruch beim Personenverkehr, der am 15. Juli 1996 in Brüssel stattfand, bei. Eine weitere interne Konsultation wurde im Mai 1997 nötig, um im Bereich Landverkehr zu einer beiderseitig akzeptablen Lösung zu gelangen. Diese wurde schliesslich am 23. Januar 1998 in Kloten erzielt. Am 16. Juni 1998 schliesslich konnte auf der Ebene der Koordinatoren der technische Abschluss der Verhandlungen erreicht werden. In der Nacht vom 30. November auf den 1. Dezember 1998 konnten die Verhandlungen zum Landverkehrsabkommen endgültig abgeschlossen werden. Am 11. Dezember 1998 erfolgte in Wien, nach einer letzten Verhandlungs-

30 Entscheide zu BBl 1999 6128

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  1. 2C_65/2023Wirtschaft19.02.2025A. Am 23. Dezember 2005 reichte die C.________ AG beim Sekretariat der Wettbewerbskommission (nachfolgend: Sekretariat) eine Selbstanzeige ein. Diese ergänzte sie in der Folge mündlich. Am 13. Februar 2006 eröffnete das Sekretariat eine Untersuchung zu Abreden über Zuschläge im…Art. 100 Abs. 1 BGGArt. 42 BGGArt. 82 lit. a BGGArt. 83 BGG
  2. 2C_68/2023Wirtschaft19.02.2025A. Am 23. Dezember 2005 reichte die C.________ AG beim Sekretariat der Wettbewerbskommission (nachfolgend: Sekretariat) eine Selbstanzeige ein. Diese ergänzte sie in der Folge mündlich. Am 13. Februar 2006 eröffnete das Sekretariat eine Untersuchung zu Abreden über Zuschläge im…Art. 83 BGGArt. 89 Abs. 1 BGGArt. 95 lit. a BGGArt. 106 Abs. 1 BGG
  3. 2C_75/2023Wirtschaft19.02.2025A. Am 23. Dezember 2005 reichte die C.________ AG beim Sekretariat der Wettbewerbskommission (nachfolgend: Sekretariat) eine Selbstanzeige ein. Diese ergänzte sie in der Folge mündlich. Am 13. Februar 2006 eröffnete das Sekretariat eine Untersuchung zu Abreden über Zuschläge im…Art. 100 Abs. 1 BGGArt. 42 BGGArt. 82 lit. a BGGArt. 83 BGG
  4. 2C_81/2023Verwaltungsverfahren19.02.2025A. Am 23. Dezember 2005 reichte die C.________ AG beim Sekretariat der Wettbewerbskommission (nachfolgend: Sekretariat) eine Selbstanzeige ein. Diese ergänzte sie in der Folge mündlich. Am 13. Februar 2006 eröffnete das Sekretariat eine Untersuchung zu Abreden über Zuschläge im…Art. 82 lit. a BGGArt. 89 Abs. 1 BGGArt. 83 BGGArt. 95 lit. a lit. b BGG
  5. BGE 151 II 475Wirtschaft26.11.2024Preisabreden im Bereich Luftfracht; anwendbares Recht und Kompetenzen der schweizerischen Behörden nach…Art. 8 LVAArt. 11 Abs. 2 LVAArt. 49a Abs. 1 KGArt. 29 Abs. 1 BV
  6. 2C_64/2023Verwaltungsstrafrecht26.11.2024A. Am 23. Dezember 2005 reichte die C.________ AG beim Sekretariat der Wettbewerbskommission (nachfolgend: Sekretariat) eine Selbstanzeige ein. Diese ergänzte sie in der Folge mündlich. Am 13. Februar 2006 eröffnete das Sekretariat eine Untersuchung zu Abreden über Zuschläge im…Art. 100 Abs. 1 BGGArt. 42 BGGArt. 82 lit. a BGGArt. 83 BGG
  7. BGE 146 V 152Krankenversicherung18.02.2020Gemeinsame Einrichtung KVG. Der Gemeinsamen Einrichtung KVG, die im Rahmen der internationalen Sachleistungsaushilfe Aufgaben als aushelfende Trägerin am Wohn- oder Aufenthaltsort der versicherten Personen erfüllt, kommt in entsprechenden…Art. 2 Abs. 1 lit. e KVVArt. 24 VO Nr. 883/2004Art. 36 Abs. 2 KVVArt. 36 Abs. 5 KVV
  8. 9C_265/2019Krankenversicherung18.02.2020A. A.a. Die 1935 geborene, in der Schweiz wohnhafte A.________ ist niederländische Staatsangehörige und bezieht eine niederländische Altersrente. Sie ist bei der Gemeinsamen Einrichtung KVG (nachfolgend: GE KVG) für die internationale Leistungsaushilfe nach den geltenden…Art. 18 Abs. 3 KVGArt. 19 Abs. 1 KVVArt. 95a KVGArt. 2 Abs. 1 lit. e KVV
  9. 2C_301/2016Bürgerrecht und Ausländerrecht19.07.2017A. Der britische Staatsangehörige A.A.________ (Beschwerdeführer 1), geboren 1983 in Beijing (China), erhielt am 15. April 2010, gestützt auf einen Arbeitsvertrag mit der X.________ AG, Zug, eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zwecks Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Diese…Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGGArt. 7 lit. d FZAArt. 3 FZAArt. 8 EMRK
  10. BGE 143 II 518Wirtschaft10.04.2017Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 4, Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1-3, Art. 10 Abs. 1, 2, 3 lit. a PrSG ; Art. 1 Abs. 1 und 2 lit. b bis , Art. 2 Abs. 2, Art. 3 lit. b und c, Art. 4 Abs. 1, 2 und 5, Art. 16a Abs. 1, Art. 16b, Art. 17, 18, 19 Abs. 1-5, Art. 20 Abs. 1-4…Art. 5 Abs. 2 PrSGAbkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA)Art. 16a Abs. 1 THGAnhang I Ziff. 1.1.2 lit. b MRL
  11. 2C_75/2016Öffentliche Finanzen und Abgaberecht10.04.2017A. A.a. Die A.________ AG mit Sitz in U.________ bezweckt Handel, Konstruktion und Unterhalt von Anbaugeräten und Verschleissteilen zu Erdbewegungs- und Baumaschinen aller Art. Sie bringt u.a. Schnellwechseleinrichtungen des Typs xx in Verkehr.Art. 82 lit. a BGGArt. 86 Abs. 1 lit. a BGGArt. 90 BGGArt. 83 BGG
  12. 2C_77/2016Unfallversicherung10.04.2017A. A.a. Die A.________ AG mit Sitz in U.________ bezweckt u.a. die Fabrikation, den Handel und die Vermietung von Maschinen, Werkzeugen und Materialien aller Art. Sie bringt u.a. Schnellwechseleinrichtungen des Typs xx in Verkehr.Art. 82 lit. a BGGArt. 86 Abs. 1 lit. a BGGArt. 90 BGGArt. 83 BGG
  13. 2C_79/2016Verwaltungsverfahren10.04.2017A. A.a. Die A.________ AG mit Sitz in B.________ bezweckt u.a. den Handel mit und die Vermietung von Materialien, Einrichtungen, Maschinen und Geräten für die Bautechnik. Sie bringt u.a. Schnellwechseleinrichtungen des Typs xx in Verkehr.Art. 82 lit. a BGGArt. 86 Abs. 1 lit. a BGGArt. 90 BGGArt. 83 BGG
  14. BGE 143 II 102Wirtschaft12.12.2016Personenfreizügigkeit, flankierende Massnahmen gegen Lohndumping, Auskunftsrecht der tripartiten Kommissionen. Rechtliche Grundlagen und Zweck der so genannten flankierenden Massnahmen (E. 2.1 und 2.2)…Art. 360a ORArt. 360b ORArt. 360b Abs. 5 ORArt. 1 EntsG
  15. 2C_625/2016Vertragsrecht12.12.2016A. Die Arbeitskontrollstelle für den Kanton Zürich (im Folgenden: AKZ) führte am 16. Februar 2015 auf einer Baustelle in U.________/ZH eine Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch. Am Einsatzort angetroffen und kontrolliert wurde unter anderem der portugiesische…Art. 360b Abs. 5 ORArt. 7 Abs. 2 EntsGArt. 360a ORArt. 360b Abs. 3 OR
  16. 9C_337/2016Invalidenversicherung17.11.2016A. A.a. A.________ lebt seit ihrer Geburt bei ihren Eltern in Deutschland. Ihre Mutter, B.________, ist Schweizerin und arbeitet in der Schweiz; ihr Vater, C.________, ist deutscher Staatsangehöriger. Die Eltern meldeten ihre Tochter im Frühjahr 2008 bei der schweizerischen…Art. 9 Abs. 2 IVGaArt. 22quater Abs. 2 IVVArt. 3 Abs. 1 VO 1408/71Art. 20 VO 1408/71
  17. 2C_423/2014Öffentliche Finanzen und Abgaberecht30.07.2015A. Die politischen Gemeinden des Kantons Zug haben sich zum "Zweckverband der Zuger Einwohnergemeinden für die Bewirtschaftung von Abfällen" (kurz: Zeba; nachfolgend der Gemeindeverband), zusammengeschlossen. Dieser lässt das Abfallaufkommen in ausserkantonale…Art. 29 Abs. 1 BGGArt. 95 lit. a BGGArt. 82 lit. a BGGArt. 83 BGG
  18. 2C_422/2014Strassenbau und Strassenverkehr18.07.2015A. Die politischen Gemeinden des Kantons Zug haben sich zum "Zweckverband der Zuger Einwohnergemeinden für die Bewirtschaftung von Abfällen" (kurz: Zeba; nachfolgend der Gemeindeverband ), zusammengeschlossen. Dieser lässt das Abfallaufkommen in ausserkantonale…Art. 85 Abs. 1 BVArt. 40 LVAArt. 1 Abs. 1 SVAGArt. 1 Abs. 2 SVAG
  19. 2C_424/2014Verwaltungsverfahren18.07.2015A. Die politischen Gemeinden des Kantons Zug haben sich zum "Zweckverband der Zuger Einwohnergemeinden für die Bewirtschaftung von Abfällen" (kurz: Zeba; nachfolgend der Gemeindeverband ), zusammengeschlossen. Dieser lässt das Abfallaufkommen in ausserkantonale…Art. 29 Abs. 1 BGGArt. 95 lit. a BGGArt. 82 lit. a BGGArt. 83 BGG
  20. 2C_425/2014Verwaltungsverfahren18.07.2015A. Die politischen Gemeinden des Kantons Zug haben sich zum "Zweckverband der Zuger Einwohnergemeinden für die Bewirtschaftung von Abfällen" (kurz: Zeba; nachfolgend der Gemeindeverband ), zusammengeschlossen. Dieser lässt das Abfallaufkommen in ausserkantonale…Art. 29 Abs. 1 BGGArt. 95 lit. a BGGArt. 82 lit. a BGGArt. 83 BGG
  21. BGE 140 II 364Grundrecht23.06.2014Anh. II FZA; Art. 18, 45…Art. 25 DBGArt. 33 Abs. 1 lit. e DBGArt. 82 BVGArt. 5 Abs. 1 BVG
  22. 2C_348/2013Öffentliche Finanzen und Abgaberecht23.06.2014A. A.A.________ hat Wohnsitz in der Schweiz, arbeitete in Frankreich für ein deutsches Unternehmen und zahlte in Deutschland sowohl Beiträge an die Rentenversicherung als auch Beiträge an die Arbeitslosenversicherung; er war der AHV-Pflicht in der Schweiz nicht unterstellt…Art. 25 DBGArt. 33 Abs. 1 lit. e DBGArt. 1 Abs. 1 BVV 3Art. 82 BVG
  23. 2C_907/2013Verwaltungsverfahren25.03.2014A. Die X.________ AG mit Sitz in A.________ A/ZH bezweckt statutengemäss das Reinigen, Rekonditionieren, Lackieren, Beschriften, Entsorgen und Transportieren von Gebinden aller Art. Verschmutzte Fässer, die sich hier nicht reinigen lassen, verbringt sie nach Deutschland. Bei den…Art. 29 Abs. 1 BGGArt. 95 lit. a BGGArt. 82 lit. a BGGArt. 86 Abs. 1 lit. a BGG
  24. BGE 140 II 167Öffentliche Finanzen und Abgaberecht29.01.2014DBA-D. Voraussetzung und Gegenstand der Quellensteuer, nachträgliche ordentliche Veranlagung; interkantonale…Art. 32 Abs. 1 StHGArt. 34 Abs. 2 StHGArt. 38 Abs. 4 StHGArt. 68 Abs. 1 StHG
  25. 2C_490/2013Öffentliche Finanzen und Abgaberecht29.01.2014A. X.________ ist deutscher Staatsangehöriger und verfügte im Jahre 2010 über eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Er unterlag demnach als Arbeitnehmer der Quellenbesteuerung. Bis zum 20. November 2010 hatte er seinen Wohnsitz in L.________, danach in M.________. Die…Art. 82 lit. a BGGArt. 86 Abs. 1 lit. d BGGArt. 90 BGGArt. 73 Abs. 1 StHG
  26. 2C_1049/2011Zivilprozess18.07.2012A. X.________ hat Wohnsitz in A.________/TG. Er betätigt sich als Rechtsanwalt und ist Gesellschafter der Dr. X.________ & Dr. Y.________ Partnergesellschaft in B.________/DE, als deren Partner er gegen aussen auftritt. Dem Recht der deutschen Partnergesellschaften entsprechend…Art. 29 Abs. 1 BGGArt. 82 lit. a BGGArt. 86 Abs. 1 lit. a BGGArt. 90 BGG
  27. 8C_455/2011Unfallversicherung04.05.2012A. M.________, geboren 1945, arbeitete von 1963 bis 1992 in der Schweiz für verschiedene Unternehmen als Hilfsschlosser und Liftmonteur und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Unfällen und Berufskrankheit…Art. 105 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 2 BGGArt. 105 Abs. 3 BGGArt. 97 Abs. 1 BGG
  28. BGE 131 V 371Invalidenversicherung15.06.2005Art. 40 Abs. 1, Art. 43 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art. 46 Abs. 1, 2 und 3, Art. 49 sowie Anhang IV Teil C der Verordnung Nr. 1408/71: Ablösung einer Invalidenrente durch eine Altersrente bei Vorliegen ausländischer…Art. 33bis Abs. 1 AHVGArt. 52 AHVVArt. 43 Abs. 1 VO 1408/71Art. 43 Abs. 3 VO 1408/71
  29. H 23/04Alters- und Hinterlassenenversicherung15.06.2005A. Die am 12. September 1939 geborene V.________ reiste, nachdem sie zuvor in den Niederlanden gewohnt und in der niederländischen Rentenversicherung eine Versicherungszeit von drei Jahren und einem Monat zurückgelegt hatte, am 15. Februar 1963 als niederländische…Art. 33bis Abs. 1 AHVGArt. 10 Abs. 2 des Sozialversicherungsabkommens mit den NiederlandenArt. 20 FZAArt. 16 Abs. 2 FZA
  30. 2A.226/2002Bürgerrecht und Ausländerrecht17.01.2003A. Der türkische Staatsangehörige B.________ (geb. 1952) reiste im Jahr 1988 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Nach Abweisung seines Gesuchs verliess er Ende 1992 die Schweiz. Am 3. Mai 1994 heiratete er in der Türkei eine Schweizer Bürgerin. Im Juli 1994 reiste er erneut…Art. 17 Abs. 2 ANAGArt. 8 EMRKArt. 13 Abs. 1 BVArt. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG