DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG

vom 23. Juni 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 6145Bundesblatt · BBl 1999 6128

Die Kantonsregierungen wurden während des gesamten Verlaufs der Verhandlungen sowohl auf technischer als auch auf politischer Ebene in die Verhandlungen miteinbezogen.

Insbesondere in den Bereichen öffentliches Beschaffungswesen, Personenfreizügigkeit, soziale Sicherheit, Anerkennung der Diplome sowie Landverkehr, brachten die Kantone Wissen und Erfahrung ein, das beim Bund nicht vorhanden war. Die von der Konferenz der Kantonsregierung vorgeschlagenen Experten nahmen als vollwertige Mitglieder der Schweizer Delegationen an den Verhandlungen teil.

Der tägliche Informationsfluss zwischen Bund und Kantonsregierungen wurde durch den Informationsbeauftragten der Kantone im Integrationsbüro EDA/EVD sichergestellt. Dieser Informationsbeauftragte hatte, im Rahmen der Geheimhaltungsregeln des Bundes, uneingeschränkten Zugang zu den internen Akten und Sitzungen der schweizerischen Verhandlungsstruktur. Die provisorische Anwendung (seit dem 1. September 1996) des von einer paritätischen Arbeitsgruppe Bund/ Kantone ausgearbeiteten Entwurfs für ein Gesetz über die kantonale Mitwirkung an der Aussenpolitik des Bundes, sowie eine schlagkräftige, von kantonalen Regierungsmitgliedern angeführte Begleitstruktur der Konferenz der Kantonsregierungen erleichterten die Zusammenarbeit entscheidend. Der Einbezug der kantonalen Fachdirektorenkonferenzen half ebenfalls die politische Gesamtbeurteilung der Kantonsregierungen vorzubereiten.

Die Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen befasste sich anlässlich ihrer Sitzungen regelmässig mit den Entwicklungen in den Verhandlungen. Eine Delegation der Kantonsregierungen schliesslich übermittelte dem Bundesrat in regelmässigen Abständen sowie anlässlich der verschiedenen Konsultationen im Verlaufe der Verhandlungen die Haltung der Kantone.

Die Behandlung von Fragen der internen Umsetzung der erwarteten Verhandlungsergebnisse wurde verschiedenen Arbeitsgruppen und einem paritätischen Leitungsausschuss unter Führung eines Regierungsrates und des Chefs des Integrationsbüros EDA/EVD übertragen. Der Schlussbericht dieses Leitungsausschusses war Teil der Vernehmlassungsunterlagen für die Kantone.

Privates Fachwissen holten sich die Schweizer Unterhändler bei Experten, namentlich bei Europainstituten der Universitäten.

Ein regelmässiger Austausch von Informationen und Sachwissen fand auch mit den Sozialpartnern und den Wirtschaftsverbänden, insbesondere im Rahmen der vom VORORT organisierten Zusammenkünfte des Chefs des Integrationsbüros mit Vertretern aller schweizerischen Spitzenverbände statt.

1.4 Verhandlungsergebnisse

1.4.1 Forschung

Das Forschungsabkommen zwischen der EG und der Schweiz ermöglicht den in der Schweiz etablierten Forschungsstellen, Universitäten, Unternehmen und Einzelpersonen die Teilnahme an allen spezifischen Programmen und den im Rahmen des