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Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG

vom 23. Juni 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 6152Bundesblatt · BBl 1999 6128

Franken. Die Abgabe für eine Transitfahrt wird somit etwa dreizehn Mal höher sein als heute.

Während der Übergangsphase ab Inkrafttreten des Abkommens bis 2005 erhält die EG ein jährliches Kontingent für 40-Tonnen-Lastwagen von 250 000 Bewilligungen im Jahr 2000, je 300 000 Bewilligungen in den Jahren 2001 und 2002 sowie je 400 000 Bewilligungen in den Jahren 2003 und 2004. Ausserdem gilt im Transitverkehr für jährlich 220 000 Leer- und Leichtfahrten ein reduzierter Preis. Die Schweiz hat die Möglichkeit, den Schweizer Transporteuren gleich grosse Kontingente zu gewähren.

Mit dem Abkommen erreicht die Schweiz zwei wichtige Ziele. Erstens anerkennt die EG ausdrücklich die Instrumente und Ziele der schweizerischen Verkehrspolitik auch als Teil ihrer eigenen Verkehrspolitik. Die Gemeinschaft hätte einem solchen Abkommen nicht zugestimmt, wenn sie nicht davon überzeugt wäre, dass die Schweizer Verkehrspolitik (deren Hauptziel die grösstmögliche Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist) mit der eigenen längerfristigen Verkehrspolitik übereinstimmen würde. Aus integrationspolitischer Sicht ist das Abkommen wichtig, da die mehrfach vom Schweizer Volk beschlossene Verkehrspolitik auf Gemeinschaftsniveau bestätigt wird. Das Abkommen ermöglicht die Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe in Einklang mit der Ausrichtung der künftigen Gesetzgebung der EG im Bereich der Strassenfiskalität und ohne Retorsionen befürchten zu müssen. Ein wichtiger Schritt zur Koordinierung der Verkehrspolitiken wird damit gemacht.

Zweitens kommen Schweizer Firmen durch das Abkommen in den Genuss ähnlicher Marktzutrittsbedingungen wie Firmen im EU-Raum. Der Standort Schweiz wird dadurch gestärkt, was einem wichtigen Verhandlungsziel des Bundesrates entspricht.

Im Bereich des Strassenverkehrs bedeutet dies, mit Ausnahme der Kabotage, eine Liberalisierung der Personen- und Gütertransporte zwischen der Schweiz und den EU-Staaten. Mit Ausnahme von Irland sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Staaten heute durch bilaterale Abkommen geregelt, von denen einige (z. B. mit Deutschland, Italien, Belgien, Frankreich) Bestimmungen enthalten, welche Handelshemmnisse darstellen (Kontingente). Schweizer Transporteure können ab 2001 unter gewissen Bedingungen, ab 2005 dann gänzlich frei Güter von einem EU-Staat in einen anderen EU-Staat befördern ohne dabei durch die Schweiz fahren zu müssen (Grosse Kabotage).

Im Bereich des Bahnverkehrs erhalten die Schweizer Eisenbahnunternehmen den Netzzugang in den EU-Staaten. Im Bestreben, das Bahnangebot zu verbessern, bekräftigt die Schweiz ihre Zusicherung zum Bau der NEAT, während die EG sich zur Sicherstellung des Nord- und Südzulaufs zur NEAT verpflichtet. Die Schweiz hat weiterhin einen grossen Spielraum bei der Ergreifung von Massnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs, sofern solche Massnahmen nicht zu unangemessenen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen führen. Der Bundesrat schlägt vor, diesen Spielraum mit dem Erlass flankierender Massnahmen zu nutzen, die insbesondere schon in der Übergangszeit Anreize für die Verlagerung des Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene schaffen sollen.