Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (mit Anhängen und Schlussakte)
vom 21. Juni 1999
Bundesblatt · BBl 1999 6539Bundesblatt · BBl 1999 6504
Bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens
Anhang V (zu Art. 5 des Abkommens – Beschwerdeverfahren)
1. Beschwerden werden einem Gericht oder einer unparteiischen und unabhängigen Prüfinstanz vorgelegt, die kein Interesse an dem Ergebnis des Vergabeverfahrens hat, deren Mitglieder keinem externen Einfluss unterliegen und deren Entscheidungen rechtlich bindend sind. Sofern für die Beschwerde eine Frist vorgesehen ist, muss diese mindestens zehn Tage betragen und darf erst zu dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, zu dem der Beschwerdegrund bekannt wurde oder bekannt sein musste.
Eine Prüfinstanz, die kein Gericht ist, unterliegt entweder gerichtlicher Kontrolle oder arbeitet nach Verfahren, die
a) gewährleisten, dass die Teilnehmer vor der Entscheidung gehört wer-
den, dass sie während des Verfahrens vertreten und begleitet werden können und zum gesamten Verfahren Zugang erhalten,
b) es ermöglichen, Zeugen zu hören und die verlangen, dass Unterlagen
im Zusammenhang mit dem Auftrag, die für den guten Verfahrensverlauf benötigt werden, der Prüfinstanz offengelegt werden,
c) gewährleisten, dass die Verfahren öffentlich sein können und die Ent-
scheidungen schriftlich gefasst und begründet werden.
2. Vertragsparteien stellen sicher, dass die Massnahmen im Zusammenhang mit den Beschwerdeverfahren zumindest die Ermächtigung beinhalten,
entweder
a) so schnell wie möglich vorsorgliche Massnahmen zu ergreifen, um die
behauptete Verletzung zu berichtigen oder eine weitere Beeinträchtigung der betroffenen Interessen zu verhindern, einschliesslich Massnahmen zur Suspendierung des Vergabeverfahrens oder des Vollzugs einer Entscheidung der Stellen, die unter dieses Abkommen fallen, und
b) rechtswidrige Entscheidungen aufzuheben oder aufheben zu lassen,
einschliesslich der Aufhebung diskriminierender technischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Spezifikationen in der Bekanntmachung öffentlicher Aufträge, in der Bekanntmachung von Hinweisen auf Aufträge, in der Bekanntmachung eines Prüfungssystems oder in anderen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren. Die Befugnisse des für das Beschwerdeverfahren zuständigen Organs können jedoch beschränkt werden auf die Zuerkennung von Schadenersatzansprüchen an durch Verletzungen dieses Abkommens Geschädigte, sofern der Vertrag von Stellen geschlossen wurde, die unter dieses Abkommen fallen;
oder
indirekt Druck auf die unter dieses Abkommen fallenden Stellen auszuüben, damit sie Verstösse berichtigen bzw. keine Verstösse begehen und um Benachteiligungen zu unterbinden.