Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (mit Anhängen und Schlussakte)
vom 21. Juni 1999
Bundesblatt · BBl 1999 6844Bundesblatt · BBl 1999 6633
Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
Nach Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 dürfen die Namen «Auslese», «Beerliwein» und «Spätlese» jedoch bei der Vermarktung in der Gemeinschaft verwendet werden.
III. Gemäss Artikel 25 Buchstabe b und vorbehaltlich besonderer Bestimmungen, die auf die Regelung über die Begleitpapiere für die Beförderung anwendbar sind, gilt dieser Anhang nicht für Weinbauerzeugnisse,
a) die Reisende im Gepäck für ihren Privatverbrauch mitführen;
b) die zwischen Privatpersonen für ihren Privatverbrauch versandt werden;
c) die zum Umzugsgut oder zum Erbe von Privatpersonen gehören;
d) die, bis zu einer Menge von höchstens 1 hl, für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke eingeführt werden;
e) die für diplomatische, konsularische oder ähnliche Einrichtungen bestimmt sind und als Teil der Freimengen eingeführt werden, die diesen Einrichtungen eingeräumt werden;
f) die sich im Bordvorrat internationaler Transportmittel befinden.