DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (mit Anhängen und Schlussakte)

vom 21. Juni 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 6868Bundesblatt · BBl 1999 6633

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

– die Bescheinigung UN/ECE im Anhang zum Genfer Protokoll zur Normung von frischem Obst und Gemüse und von Trockenobst oder

– die Bescheinigung OECD im Anhang zu der Entscheidung des OECD-Rates über die Anwendung der auf Obst und Gemüse anwendbaren internationalen Normen.

(2) Die Kontrollbescheinigung begleitet die Partie der Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle der Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft

– mit Ursprung in der Gemeinschaft bis zu ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.

(3) Die Kontrollbescheinigung muss den Dienststempel einer der in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Stellen tragen.

(4) Wird der Auftrag gemäss Artikel 2 Absatz 2 wieder entzogen, so werden die von der betreffenden Kontrollstelle ausgestellten Kontrollbescheinigungen für die Zwecke dieses Anhangs nicht mehr anerkannt.

Art. 4 Informationsaustausch

(1) Gemäss Artikel 8 des Abkommens übermitteln die Parteien einander ein Verzeichnis der zuständigen Behörden und der für die Konformitätskontrolle zuständigen Stellen. Die Europäische Kommission unterrichtet das Bundesamt für Landwirtschaft über die Unregelmässigkeiten und Zuwiderhandlungen gegen die geltenden Normen, die sie hinsichtlich der Konformität der von Kontrollbescheinigungen begleiteten Partien von Obst und Gemüse mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft – in der Gemeinschaft feststellt.

(2) Damit beurteilt werden kann, ob die Bedingungen des Artikels 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich erfüllt sind, erlaubt das Bundesamt für Landwirtschaft auf Ersuchen der Europäischen Kommission, dass an Ort und Stelle eine gemeinsame Überprüfung der beauftragten Stellen durchgeführt wird.

(3) Die gemeinsame Überprüfung wird nach dem von der Arbeitsgruppe «Obst und Gemüse» vorgeschlagenen und vom Ausschuss festgelegten Verfahren vorgenommen.

Art. 5 Schutzklausel

(1) Ist eine Partei der Auffassung, dass die andere eine ihr aus diesem Anhang erwachsene Verpflichtung nicht erfüllt hat, so nehmen die Vertragsparteien umgehend Konsultationen auf.

(2) Die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht, übermittelt der anderen Partei alle für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falles erforderlichen Informationen.

(3) Wird bei mit Kontrollbescheinigung begleiteten Partien mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft – mit Ursprung in der Gemeinschaft festgestellt, dass sie den geltenden Normen nicht entsprechen, und im Falle einer Verzögerung die Betrugsbekämpfungsmassnahmen