Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Staat Kuwait
vom 12. Mai 1999
Bundesblatt · BBl 1999 7568Bundesblatt · BBl 1999 7567
Übersicht
Am 16. Februar 1999 konnte mit dem Staat Kuwait ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen werden. Wenngleich schweizerische Unternehmen seit Beendigung des Golfkonfliktes erst in bescheidenem Rahmen wieder in Kuwait tätig sind, kann mittelfristig dennoch mit einer Zunahme der schweizerischen Direktinvestitionen in diesem Land gerechnet werden. Das Doppelbesteuerungsabkommen bietet den investierenden Unternehmen neben der Beseitigung der Doppelbesteuerung einen steuerlichen Schutz. Es stellt zudem sicher, dass die schweizerischen Unternehmen im Verhältnis zu ihren Konkurrenten aus anderen westlichen Industriestaaten keine steuerlich bedingten Wettbewerbsnachteile erleiden. Das Ende 1998 zwischen der Schweiz und Kuwait abgeschlossene Investitionsschutzabkommen wird seinerseits dazu beitragen, die guten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen günstig zu beeinflussen. Schliesslich darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Abkommensabschluss auch für den Finanzplatz Schweiz positive Impulse liefern wird, indem bedeutende institutionelle Anleger aus Kuwait auf Grund des günstigen steuerlichen Umfeldes ihre Präsenz in der Schweiz weiter ausbauen dürften.
Das vorliegende Abkommen folgt weitgehend dem Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der schweizerischen Vertragspraxis. Die Kantone und interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Abkommens gutgeheissen.