Sicherheit durch Kooperation Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz (SIPOL B 2000)
vom 7. Juni 1999
Bundesblatt · BBl 1999 7667Bundesblatt · BBl 1999 7657
Besonders bedrohlich ist die immer weniger auszuschliessende Möglichkeit, dass Massenvernichtungswaffen der staatlichen Kontrolle entgleiten und in die Hände terroristischer Gruppen gelangen könnten.
International umfasst das Spektrum der Antworten auf die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen Abschreckung, Präventivschläge sowie aktive und passive Verteidigungsmassnahmen. Die Schweiz ist autonom nur zu passiven Schutzmassnahmen fähig. Für einen Schutz durch aktive Massnahmen (z. B. Vergeltungsdrohung oder Raketenabwehr) müsste sie wegen technologischer und finanzieller Sachzwänge die internationale Zusammenarbeit suchen bzw. Hilfe in Anspruch nehmen; dies gilt insbesondere auch für die Abwehr der terroristischen Bedrohung mit Massenvernichtungswaffen.
314 Einschränkungen des freien Wirtschaftsverkehrs und wirtschaftlicher Druck
Wirtschaftliche Massnahmen, die von einzelnen Ländern oder von ganzen Staatengruppen zur Durchsetzung wirtschaftlicher, politischer oder militärischer Ziele ergriffen werden, gehören seit je zu den gängigen politischen Instrumenten. Deren Spektrum ist sehr breit. Darunter fallen gezielte Import- und Exportverbote, Diskriminierungen bei öffentlichen Beschaffungen oder bei der Visumerteilung, Boykotte einzelner Wirtschaftssektoren oder flächendeckende Handelssanktionen.
In den neunziger Jahren hat der Einsatz wirtschaftlicher Druckmittel zugenommen. Ergriffen wurden wirtschaftliche Zwangsmassnahmen namentlich von der UNO zur Wiederherstellung des Friedens und zur Durchsetzung des Völkerrechts. Aber auch die EU und die USA haben wiederholt zu solchen Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung eigener wirtschaftlicher oder politischer Ziele gegriffen. Schliesslich haben gerade in den Neunzigerjahren auch einzelne Staaten und insbesondere in den USA Gliedstaaten oder Städte versucht, durch wirtschaftlichen Druck partikuläre Interessen durchzusetzen.
Die Wirkung wirtschaftlicher Druckausübung kann für die betroffenen Länder empfindlich sein. Die Schweiz war lange Zeit vor allem durch Drittwirkungen wirtschaftlicher Druckausübung anderer Staaten betroffen. Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg kam es erstmals zu umfassenden politischen Attacken und zu direktem wirtschaftlichem Druck gegen Schweizer Banken und Versicherungen. Mit der Möglichkeit von Pressionen dieser Art gegen die Schweiz muss auch in Zukunft gerechnet werden.
315 Wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklungen
Tendenzen, Chancen und Risiken der Weltwirtschaftsentwicklung
Ein grundlegender Wandel kennzeichnet das globale Wirtschaftssystem. An die Stelle einzelner Produkte treten vermehrt Gesamtlösungen, die neben Gütern auch Dienstleistungen, Finanzierung, Wartung und Vertrieb umfassen. Die Produktionsfaktoren Kapital, Technologie und teilweise auch Arbeit sind weitgehend mobil geworden. Produktion und Handel orientieren sich kaum noch an staatlichen Grenzen. Nicht nur die informations- und kommunikationsintensiven Märkte, sondern auch die Märkte schwerer und zeitkritischer Güter sind weitgehend globalisiert. Zusam-