Eidgenössische Volksinitiative 'Strom ohne Atom - Für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)'
Bundesblatt · BBl 1999 8962Bundesblatt · BBl 1999 8962
Eidgenössische Volksinitiative „Strom ohne Atom - Für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)“
Zustandekommen
Die Schweizerische Bundeskanzlei,
gestützt auf die Artikel 68, 69, 71 und 72 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 19761 über die politischen Rechte
sowie auf den Bericht der Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei über die Prüfung der Unterschriftenlisten der am 28. September 1999 eingereichten eidgenössischen Volksinitiative „Strom ohne Atom - Für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)“2,
verfügt:
1. Die in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs abgefasste eidgenössische Volks-
initiative „Strom ohne Atom - Für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)“ ist zustandegekommen, da sie die nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung verlangten 100’000 gültigen Unterschriften aufweist.
2. Von insgesamt 118’675 eingereichten Unterschriften sind 117’916 gültig.
3. Veröffentlichung im Bundesblatt und Mitteilung an das Initiativkomitee: Ver-
ein ‘Strom ohne Atom’, Sekretariat: Herr Leo Scherer, Heinrichstrasse 147, Postfach 2322, 8031 Zürich.
22. Oktober 1999 Schweizerische Bundeskanzlei
Der Bundeskanzler: François Couchepin
1 SR 161.1
2 BBl 1998 1495