DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Parlamentarische Initiativen. Teilrevision des Bundesrechtspflegegesetzes zur Entlastung des Bundesgerichts Bericht vom 4. und 8. September 1999 der Geschäftsprüfungskommissionen des Ständerates und des Nationalrates

vom 4. September 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 9519Bundesblatt · BBl 1999 9518

Übersicht

Die Überlastung des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts hat sich in den letzten Jahren weiter verschärft und birgt die Gefahr in sich, dass das oberste Gericht in der Erfüllung seiner Aufgaben beeinträchtigt wird. Nach Ansicht der Geschäftsprüfungskommissionen und der Eidgenössischen Gerichte kann nicht bis zur Realisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege zugewartet werden. Die Totalrevision, die eine nachhaltige Entlastung der Gerichte zur Folge haben wird, kann kaum vor dem Jahr 2004 in Kraft treten. Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf.

Die vorliegende Teilrevision der Bundesrechtspflege soll mit punktuellen Änderungen, die politisch unbestritten sind und rasch realisiert werden können, eine gewisse Entlastung herbeiführen, um bis zur Totalrevision die Funktionsfähigkeit des obersten Gerichts sicherzustellen. Als Entlastungsmassnahmen schlägt die Vorlage die weitgehende Aufhebung der Direktprozesse in der Zivilrechtspflege, eine massvolle Einschränkung der Legitimation zur Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, die Schaffung einer richterlichen Vorinstanz (Rekurskommission) bei Staatshaftungsstreitigkeiten des Bundes, die Schaffung der Voraussetzungen für die Erhöhung der Richterzahl am Versicherungsgericht, die Einschränkung der Prüfungsbefugnis des Versicherungsgerichts auf die Prüfung von Rechtsfragen, die Vereinfachung des Zirkulationsverfahrens sowie weitere administrative und verfahrensmässige Erleichterungen vor.

Die Totalrevision der Bundesrechtspflege wird durch die Änderungen weder präjudiziert noch konkurrenziert oder verzögert. Die Notwendigkeit einer umfassenden Reform bleibt unbestritten. Die Arbeiten an der Totalrevision können unabhängig von der vorliegenden Teilrevision weitergeführt werden.

4 Entscheide zu BBl 1999 9518

neueste zuerst

In der Suche öffnen
  1. BGE 136 IV 29Strafprozess22.10.2009Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen. Der Geschädigte, der nicht Opfer im Sinne des OHG ist, ist zur Beschwerde in Strafsachen im strafrechtlichen Schuldpunkt nicht legitimiert (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 1.1-1.7). Er ist aber in gewissen…Art. 78 Abs. 2 lit. a BGGArt. 73 StGBArt. 81 Abs. 1 BGGArt. 270 BStP
  2. 6B_540/2009Strafprozess22.10.2009A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach A.________ mit Urteil vom 16. März 2009 im Berufungsverfahren des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 21…Art. 81 Abs. 1 BGGArt. 81 Abs. 1 lit. b BGGArt. 8 Abs. 1 BVArt. 29 Abs. 1 BV
  3. 6P.88/2006Strafprozess01.02.2007A. A.a Mit Aktienkaufvertrag vom 22. Juni 2001 verkaufte X.________ an A.________ 25 der insgesamt 100 Inhaberaktien der Firma C.________ AG à nominal Fr. 1'000.-- zum Preis von über 50 Millionen Franken. Der Kaufpreis wurde beglichen durch die Überweisung von 35 Millionen…Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStPArt. 8 Abs. 1 lit. c OHGArt. 270 lit. h BStPArt. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
  4. 6S.116/2005Strafprozess25.09.2005A. Y.________ fuhr mit seinem Personenwagen am 10. November 2002 um 18.00 Uhr auf der A2 von Diegten her kommend in Richtung Basel. Es regnete stark und war bereits Nacht. Auf Grund der schlechten Sicht fuhr Y.________ mit rund 100 km/h auf dem rechten Fahrstreifen. Auf dem…Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStPArt. 8 Abs. 1 lit. c OHGArt. 2 Abs. 1 OHGArt. 2 Abs. 2 OHG