Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Kapitalgewinnsteuer'
Eidgenössische Volksinitiative „für eine Kapitalgewinnsteuer„
Bundesblatt · BBl 1999 9793Bundesblatt · BBl 1999 9791
Eidgenössische Volksinitiative
Eidgenössische Volksinitiative „für eine Kapitalgewinnsteuer„
Zustandekommen
Die Volksinitiative lautet:
I
Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt3:
Art. 41ter Abs. 1ter (neu) und Abs. 5bis (neu)
1terDer Bund erhebt eine besondere Steuer auf realisierten Kapitalgewinnen auf beweglichem Vermögen, welche von der direkten Bundessteuer befreit sind.
5bisFür die Kapitalgewinnsteuer nach Absatz 1ter gilt:
a. Kapitalgewinne werden zu einem einheitlichen, proportionalen Satz von mindestens 20 Prozent besteuert.
b. Kapitalverluste können im Steuerjahr und während höchstens zwei weiteren Jahren mit den Kapitalgewinnen verrechnet werden.
c. Die Gesetzgebung befreit geringfügige Gewinne von der Steuer. Sie kann weiter vorsehen, dass die Steuer auf Rechnung des Bundes von den Kantonen erhoben wird. Sie kann zur Steuersicherung eine Quellensteuer vorsehen.
II
Die Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt4.
Art. 8quater (neu)
1Falls innert drei Jahren nach Annahme des Verfassungsartikels über die Kapitalgewinnsteuer nach Artikel 41ter Absatz 1ter und Absatz 5bis kein Ausführungsgesetz in Kraft gesetzt wird, erlässt der Bundesrat die notwendigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.
3 Vgl. Art. 128 der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999.
4 Vgl. Art. 197 Ziff. 1 der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999.