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Eidgenössische Volksinitiative „Avanti - für sichere und leistungsfähige Autobahnen„

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 106Bundesblatt · BBl 2000 106

Sammelfrist bis 11. Juli 2001

Eidgenössische Volksinitiative „Avanti – für sichere und leistungsfähige Autobahnen„

Vorprüfung

Die Schweizerische Bundeskanzlei,

nach Prüfung der am 3. Dezember 1999 eingereichten Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative „Avanti – für sichere und leistungsfähige Autobahnen„,

gestützt auf die Artikel 68 und 69 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 19761 über die politischen Rechte,

gestützt auf Artikel 23 der Verordnung vom 24. Mai 19782 über die politischen Rechte,

verfügt:

1. Die am 3. Dezember 1999 eingereichte Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative „Avanti – für sichere und leistungsfähige Autobahnen„ entspricht den gesetzlichen Formen: Sie enthält eine Rubrik für Kanton und politische Gemeinde, in der die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner stimmberechtigt sind, sowie für das Datum der Veröffentlichung des Initiativtexts im Bundesblatt, ferner Titel und Wortlaut der Initiative, eine vorbehaltlose Rückzugsklausel, den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer bei der Unterschriftensammlung für eine eidgenössische Volksinitiative besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB3) oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht (Art. 282 StGB), sowie Namen und Adressen von mindestens sieben und höchstens 27 Urheberinnen und Urhebern der Initiative. Die Gültigkeit der Initiative wird erst nach ihrem Zustandekommen durch die Bundesversammlung geprüft.

1 SR 161.1

2 SR 161.11

3 SR 311.0