Botschaft über die Finanzierung der Reorganisation der Informatik und Telekommunikation in der Bundesverwaltung (NOVE-IT)
9 Rechtliche Grundlagen
Bundesblatt · BBl 2000 1670Bundesblatt · BBl 2000 1641
9 Rechtliche Grundlagen
Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Bewilligung des beantragten Kredites ergibt sich aus Artikel 167 der Bundesverfassung. Dem Erlass ist im Sinne von Artikel 8 des Geschäftsverkehrsgesetzes (SR 171.11) die Form eines einfachen Bundesbeschlusses zu geben, der nicht dem Referendum untersteht.
Die Zuständigkeit zur Änderung des Finanzhaushaltgesetzes ergibt sich aus Artikel 42 Absatz 1 Buchstaben e und g sowie 167 der Bundesverfassung. Die geänderte Fassung des Gesetzes untersteht dem fakultativen Referendum.