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99. Botschaft über die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

vom 2. Februar 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2001Bundesblatt · BBl 2000 1865

Art. 29quinquies Abs. 4

Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Schliessung von Versicherungslücken im Rahmen des Splittingverfahrens in den meisten Fällen zu keinen spürbaren Verbesserungen der Rentenbetreffnisse geführt hat. Ausserdem sind die entsprechenden Anwendungsbestimmungen sehr komplex und führen zu Verzögerungen beim Splittingverfahren. Wir schlagen daher vor, darauf zu verzichten, Versicherungslücken mit Jahren aufzufüllen, die der Einkommensteilung unterliegen.

Art. 29septies Abs. 1 erster Satz

Siehe Erläuterungen zu Ziffer 3.2.2.3.

Art. 30 Abs. 1

Bisher wurde die gesamte Summe der Erwerbseinkommen um einen bestimmten Faktor aufgewertet. Dieser wurde ermittelt, indem der Rentenindex durch den mit 1,1 gewichteten Durchschnitt der Lohnindizes aller Kalenderjahre von der ersten Eintragung in das individuelle Konto der versicherten Person bis zum Vorjahr des Rentenbeginns geteilt wurde (vgl. Art. 51bis AHVV). Dieses System führt zu einer stärkeren Gewichtung der jüngeren Einkommen gegenüber denjenigen, welche am Anfang der Berufskarriere erzielt worden sind. Ein Ausgleich kann nun mit der Einführung der jahresweisen Aufwertung erzielt werden.

Wie bereits heute werden diese Aufwertungsfaktoren vom Bundesrat jahresweise festgelegt.

Art. 30bis Sachüberschrift und erster Satz

Die 10. AHV-Revision hat zu einer starken Automatisierung der Rentenberechnung geführt. Zahlreiche Rentenbeträge können den Rententabellen nicht mehr entnommen werden. Die bundesrätliche Kompetenz soll sich daher nicht mehr auf die Tabellen, sondern auf die ihnen zu Grunde liegenden Berechnungsvorschriften beziehen. Dies gibt auch eine grössere Flexibilität bei der Abstufung von Teilrenten und der Auf- oder Abrundung von Beträgen. Der Bundesrat wird diese Flexibilität ausnutzen, um die jahresweise Aufwertung der Einkommen kostenneutral auszugestalten.

Art. 30ter Abs. 3 (neu)

Abs. 3

Wie unter Ziffer 3.1.6.3 erwähnt, wird die Verbuchung der Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit im individuellen Konto vorzugsweise auf Gesetzesstufe geregelt. Absatz 3 sieht vor, dass das Einkommen im betreffenden individuellen Konto in demjenigen Jahr gutzuschreiben ist, in welchem es der beschäftigten Person ausbezahlt wurde (so genanntes Realisierungsprinzip). Davon sind allerdings Ausnahmen vorzusehen. Zunächst kann ein Einkommen nicht in einem Jahr eingetragen werden, in welchem keine Arbeit geleistet wurde; denn dies würde bedeuten, dass die versicherte Person ihrer Beitragspflicht als Nichterwerbstätige entgehen könnte. Daher muss das Einkommen unter dem Erwerbsjahr eingetragen werden, wenn die betreffende Person im Jahr, in welchem ihr der Lohn ausbezahlt wird, nicht mehr im Dienste desselben Arbeitgebers oder derselben Arbeitgeberin steht