Bundesbeschluss über die Finanzierung der AHV/IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze
vom 2. Februar 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2036Bundesblatt · BBl 2000 2035
Finanzierung der AHV/IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze. BB
6 Der Ertrag aus der Anhebung der Mehrwertsteuersätze nach den Absätzen 4 und 5 geht an die Sozialversicherungen. Ein Anteil am Ertrag wird laufend den Rückstellungen des Bundes für diese Versicherungen gutgeschrieben. Dieser Anteil entspricht höchstens dem prozentualen Anteil des Bundes an den Ausgaben dieser Versicherungen.
II
Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes und der Stände.