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Bericht und Botschaft über die von der Internationalen Arbeitskonferenz anlässlich ihrer 85., 86. und 87. Tagung 1997, 1998 und 1999 genehmigten Instrumente und zum Übereinkommen (Nr. 144) über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen, 1976

vom 20. September 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 334Bundesblatt · BBl 2000 330

Bericht und Botschaft

1 Einleitung

Entsprechend Artikel 19 Absätze 5 und 6 der Verfassung der IAO sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihren Parlamenten die Übereinkommen und internationalen Arbeitsempfehlungen, die an den Tagungen der IAK angenommen werden, der zuständigen Instanz vorzulegen.

Botschaft und Bericht analysieren die anlässlich der 85., 86. und 87. Tagung der IAK angenommenen Übereinkommen und Empfehlungen:

– das Übereinkommen (Nr. 181) über private Arbeitsvermittler, 1997, und die dazu gehörende Empfehlung Nr. 188;

– die Abänderung der Verfassung der IAO zur Ermächtigung der IAK, gegenstandslos gewordene Übereinkommen aufzuheben;

– die bedeutende IAO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, 1998;

– die Empfehlung (Nr. 189) über die allgemeinen Voraussetzungen für die Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen in Klein- und Mittelbetrieben (KMU), 1998;

– das Übereinkommen (Nr. 182) über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999, und die dazu gehörige Empfehlung Nr. 190.

Schliesslich wird das Übereinkommen (Nr. 144) über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen zur Ratifikation vorgeschlagen: Bereits 1977 haben wir dieses Übereinkommen in unserem Bericht über die 61. und 62. Tagung der IAK untersucht (BBl 1977 III 641 ff.), doch im Unterschied zu heute konnte unser Land das Instrument damals nicht ratifizieren.

2 Übereinkommen (Nr. 181) über private Arbeitsvermittler (Anhang 1)

2.1 Allgemeiner Teil

2.1.1 Einleitung

An seiner 262. Tagung (März–April 1995) beschloss der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes (IAA), die Frage der Revision des Übereinkommens (Nr. 96) über die Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung (Neufassung), 1949, auf die Traktandenliste der 85. Sitzung der IAK zu setzen. Auf seiner folgenden Tagung beschloss er, die Konferenz solle die Frage nach dem durch Artikel 38 der Geschäftsordnung der IAO vorgesehenen Verfahren der einmaligen Diskussion behandeln.

Diese Diskussion fand anlässlich der 85. Tagung der IAK im Juni 1997 statt und endete am 19. Juni 1997 mit der Annahme des Übereinkommens (Nr. 181) über private Arbeitsvermittler sowie der begleitenden Empfehlung (Nr. 188). Das Überein-