Bericht und Botschaft über die von der Internationalen Arbeitskonferenz anlässlich ihrer 85., 86. und 87. Tagung 1997, 1998 und 1999 genehmigten Instrumente und zum Übereinkommen (Nr. 144) über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen, 1976
vom 20. September 1999
Bundesblatt · BBl 2000 340Bundesblatt · BBl 2000 330
Arbeitnehmer einstellen, die zur Erwerbstätigkeit und zum Stellen- und Berufswechsel berechtigt sind. Die Berechtigung zum Stellen- und Berufswechsel wird in der BVO geregelt: Er ist Niedergelassenen generell, Jahresaufenthaltern nach einem Jahr erlaubt, während er Saisonniers grundsätzlich untersagt ist. Somit ist die Anstellung von Ausländern untersagt, die erstmals und allein zum Stellenantritt bei einem Arbeitsvermittler einreisen wollen. Im Weiteren erhalten Arbeitgeber, welche Ausländer über Artikel 13 Buchstabe d und Artikel 20 BVO anstellen wollen, nur eine Bewilligung, wenn Artikel 9 Absatz 1 BVO erfüllt ist, d. h., eine Bewilligung wird nur erteilt, wenn dem Ausländer die gleichen orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen gewährt werden wie den entsprechenden Schweizer Arbeitnehmern. Um die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu unterstützen, benötigen private Arbeitsvermittler, welche regelmässig Auslandsvermittlung betreiben, eine Bewilligung des seco-DA. Das erleichtert auch die in Absatz 2 dieses Artikels des Übereinkommens angesprochene zwischenstaatliche Zusammenarbeit.
Schliesslich zu den geforderten Strafbestimmungen: Werden Ausländer entgegen den ausländerrechtlichen Vorschriften vermittelt, so kann der Vermittler mit Busse bis zu 100 000 Franken belegt werden (Art. 39 AVG). Ist die private Arbeitsvermittlung bewilligungspflichtig, so sieht Artikel 5 den Entzug der Bewilligung insbesondere in Fällen des Verstosses gegen die ausländerrechtlichen Bestimmungen vor (Art. 5 Abs. 1 Bst. b und 16 Abs. 1 Bst. b AVG). Ausserdem sind die Strafbestimmungen des AVG anwendbar (Art. 23). Unsere innerstaatlichen Vorschriften erfüllen die Anforderungen des Übereinkommens; dessen Artikel 8 kann angenommen werden.
Artikel 9 verpflichtet die Vertragsstaaten, Massnahmen zu treffen, um den Einsatz oder das Vermitteln von Kindern durch private Arbeitsvermittler zu verhindern. Die Artikel 29–31 ArG sehen spezielle Schutzbestimmungen für Minderjährige vor, und Artikel 30 ArG verbietet grundsätzlich die Beschäftigung von Kindern unter 15 Jahren. Sie haben unserem Antrag vom 21. September 1998 zugestimmt und damit einerseits eine Änderung des ArG beschlossen, welche die Landwirtschaft, Gärtnereibetriebe, Fischereibetriebe und die privaten Haushaltungen bezüglich der Mindestaltersbestimmungen dem ArG unterstellt, und andererseits das Übereinkommen (Nr. 138) über das Mindestalter angenommen. Für eine vertiefte Analyse der Mindestaltersbestimmungen verweisen wir auf BBl 1999 513. Mit der Ratifikation des Übereinkommens Nr. 138 kann davon ausgegangen werden, dass wir Artikel 9 erfüllen und annehmen können.
Artikel 10 verpflichtet die Mitgliedstaaten, angemessene Einrichtungen und Verfahren zur Untersuchung von Beschwerden, angeblichen Missbräuchen und betrügerischen Praktiken von privaten Arbeitsvermittlern vorzusehen. Die Artikel 5 und 16 AVG sehen vor, dass die Bewilligungsbehörde vom Arbeitsvermittler das Wiederherstellen des bewilligungsgemässen Zustandes verlangt oder gar eine Bewilligung entziehen kann. Im Übereinkommen wird die Beteiligung von Verbänden der Arbeitgeber und Arbeitnehmer erwähnt; sie ist nicht zwingend und in der Schweiz auch nicht gebräuchlich. Artikel 10 kann angenommen werden.
Artikel 11 verlangt von einem Mitgliedstaat, dass er die erforderlichen Massnahmen ergreift, um einen angemessenen Schutz jener Arbeitnehmer zu sichern, die von den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b genannten privaten Arbeitsvermittlern beschäftigt werden. Dieser Schutz bezieht sich auf die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen (Bst. a und b), Mindestlöhne (Bst. c), Arbeitszeit und sonstige Arbeitsbedingungen (Bst. d), gesetzliche Leistungen der sozialen Sicherheit