DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Bericht und Botschaft über die von der Internationalen Arbeitskonferenz anlässlich ihrer 85., 86. und 87. Tagung 1997, 1998 und 1999 genehmigten Instrumente und zum Übereinkommen (Nr. 144) über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen, 1976

vom 20. September 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 350Bundesblatt · BBl 2000 330

folgenden Verwaltungsrates vom November, der die Prioritäten für die Unterstützung mittels technischer Kooperation und juristischer Beratung festlegen soll.

4.4 Bedeutung der Erklärung

Die Erklärung verbrieft die fundamentalen Prinzipien und Rechte bei der Arbeit. Damit klärt sie Umfang und Gehalt dieser Rechte, die anlässlich des Weltsozialgipfels vor vier Jahren noch nicht klar umrissen waren. Von grösserer Bedeutung ist der dynamische Effekt der Erklärung und des Folgemechanismus: Falls die Erklärung, wie vom UNO-Generalsekretär anlässlich des Weltwirtschaftsforums von Davos (1999) gefordert, neben der UNO-Menschenrechtsdeklaration als Grundlage für die Arbeit von internationalen Organisationen und Privatwirtschaft akzeptiert wird, wurde tatsächlich ein bedeutendes Dokument geschaffen. Ein grosses Potenzial liegt auch im Folgemechanismus, der über die beschränkten Mittel der IAO hinaus die Entwicklungszusammenarbeit im sozioökonomischen Bereich besser fokussieren könnte.

5 Empfehlung (Nr. 189) über die allgemeinen Voraussetzungen für die Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen in Klein- und Mittelbetrieben, 1998 (Anhang 5)

Die Empfehlung Nr. 189 ist nicht bindend, und die Frage der Ratifizierung stellt sich somit nicht.

Die Empfehlung wurde an der 85. Tagung der IAK, 1997, erstmals und an der

86. Tagung der IAK, 1998, abschliessend diskutiert. Im Rahmen der heute akzeptierten Bedeutung der KMU für die Schaffung von Arbeitsplätzen erfüllt die IAO ihr Mandat, welches u. a. die Förderung der Vollbeschäftigung beinhaltet.

Die Empfehlung wiederholt die zu fördernden grundsatzpolitischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, welche die Grundlage für erfolgreiche KMU sind (Teil II). Beispielsweise werden erwähnt: die Bedeutung einer geeigneten Steuer-, Geld- und Beschäftigungspolitik, der Abbau von Hindernissen wie dem unzureichenden Zugang zu Krediten, geringen technischen Fähigkeiten und Führungsqualifikationen, Schwierigkeiten beim Zugang zu neuen Technologien, mangelnde Unternehmenskultur und ungenügende Weiterbildung (Teil III), unzureichender Marktzugang und übermässige Zulassungs- und sonstige Verwaltungsvorschriften. Bei der Ausformulierung der Strategien sollen die Sozialpartner – welche ebenfalls aus eigenen Mitteln die KMU zu unterstützen haben (Teil V) – beigezogen werden; dem Staat wird die Prüfung des Aufbaus einer wirksamen Dienstleistungsinfrastruktur zur Unterstützung von KMU in problematischen Bereichen empfohlen (Teil IV).

Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der KMU für die Schweizer Wirtschaft bewusst. In den vergangenen Jahren wurden auf Grund verschiedener Studien aktive Massnahmen zur Förderung der KMU und zur Verbesserung von deren Rahmenbedingungen unternommen, so z. B. das «KMU-Guichet» des seco.