Bericht und Botschaft über die von der Internationalen Arbeitskonferenz anlässlich ihrer 85., 86. und 87. Tagung 1997, 1998 und 1999 genehmigten Instrumente und zum Übereinkommen (Nr. 144) über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen, 1976
vom 20. September 1999
Bundesblatt · BBl 2000 354Bundesblatt · BBl 2000 330
Stellungspflichtigen (VAS; SR 511.11); Verordnung vom 24. August 1994 über das Bestehen der Ausbildungsdienste (VBA; SR 512.22); Bundesgesetz über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge (SSG; SR 747.30) und seine Ausführungsverordnung (Seeschiffahrtsverordnung; SR 747.301); Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121); Arbeitsgesetz (ArG; SR 822.11) und seine Ausführungsverordnungen, vor allem Verordnung 1 (ArGV 1; SR 822.111); Bundesgesetz vom 8. Oktober 1971 über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (Arbeitszeitgesetz, AZG; SR 822.21); Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Heimarbeit (HaG; SR 822.31); Heimarbeitsverordnung vom 20. Dezember 1982 (HArGV; SR 822.311); Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823.21).
Nach Artikel 1 hat jeder Mitgliedstaat, der das Übereinkommen ratifiziert, unverzügliche und wirksame Massnahmen zur vordringlichen Sicherstellung des Verbots und der Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit anzunehmen.
Diese Bestimmung nennt das Ziel des Übereinkommens, das darin besteht, Massnahmen zum Verbot und zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, die in Artikel 3 des Übereinkommens aufgezählt werden, sofortige Priorität einzuräumen. Angesichts des positiven Rechts der Schweiz können wir davon ausgehen, dass dieses Ziel bereits erreicht ist.
Artikel 1 kann somit angenommen werden.
Nach Artikel 2 gilt der Ausdruck «Kind» für alle Personen unter 18 Jahren. Diese Altersgrenze stammt aus Artikel 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes. Der Schutz, den diese Urkunden gewähren, endet am
18. Geburtstag des Kindes. Im Bereich des ArG fallen jugendliche Arbeitnehmer bis zum vollendeten 19. Altersjahr und Lehrlinge bis zum vollendeten 20. Altersjahr unter die besonderen Schutzbestimmungen (Art. 29 ArG). Artikel 2 wird im Rahmen der Erläuterungen zu Artikel 3 genauer geprüft.
Artikel 3 legt fest, welche Tätigkeiten als schlimmste Formen der Kinderarbeit gelten und somit unter das Übereinkommen fallen. In der Schweiz kommen im Allgemeinen keine der schlimmsten Formen der Kinderarbeit vor. In gewissen Bereichen wie der Kinderprostitution und verwandten Aktivitäten (Nacktfotos für Zeitschriften, Erotik-Linien, Cabarets usw.) oder der Mithilfe zu kriminellen Handlungen (Drogenhandel) sind jedoch auch heute Missbräuche möglich.
Unter Buchstabe a wird die erste Kategorie dieser schlimmsten Formen beschrieben, das heisst alle Formen der Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, wie Kinderverkauf und Kinderhandel, Schuldknechtschaft und Leibeigenschaft sowie Zwangsarbeit, einschliesslich Zwangsrekrutierung von Kindern für den Einsatz in bewaffneten Konflikten.
Zwangsarbeit ist seit der Gründung des Bundesstaates 1848 verboten. Missbräuche werden durch Straftatbestände des StGB erfasst, so insbesondere durch die Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit (Art. 180 ff.). Bezüglich des Menschenhandels im sexuellen Bereich vgl. Artikel 196 StGB. Findet die Zwangsarbeit ausserdem im Rahmen der Familie statt – z. B. beim zwangsweisen Einsatz für Werbung (Säuglinge, Kinder als Models) –, kommt kumulativ eine Verletzung der elterlichen Fürsorge- und Erziehungspflicht gemäss ZGB hinzu (Art. 219 StGB).
Zwangsarbeit, Sklaverei und Kinderhandel sind insbesondere auch durch die folgenden, für die Schweiz in Kraft stehenden, internationalen Übereinkommen erfasst: