Bericht und Botschaft über die von der Internationalen Arbeitskonferenz anlässlich ihrer 85., 86. und 87. Tagung 1997, 1998 und 1999 genehmigten Instrumente und zum Übereinkommen (Nr. 144) über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen, 1976
vom 20. September 1999
Bundesblatt · BBl 2000 357Bundesblatt · BBl 2000 330
üben. Es geht darum, eine andere Person (die dieses Gewerbe nicht ausübt) mit verschiedenen Mitteln, die vom einfachen Rat bis zu massivem Druck gehen können, dazu zu bringen, sich zu prostituieren. Die Ausdrücke Heranziehung und Vermittlung zur Prostitution im Sinne des Übereinkommens Nr. 182 werden durch den im innerstaatlichen Recht verwendeten Ausdruck der Prostitution zuführen abgedeckt. Sie alle sind mit Zwang verbunden.
Das schweizerische Strafrecht setzt die sexuelle Mündigkeit auf 16 Jahre fest (Art. 187 StGB). Eine minderjährige Person, die das 18. Altersjahr noch nicht vollendet hat, aber älter als 16 Jahre ist, kann sich somit prostituieren, sofern dies aus freien Stücken geschieht; es handelt sich dann um einverständliche sexuelle Handlungen zwischen sexuell mündigen Personen. In diesem Fall kann man weder von Ausbeutung noch von Zwang sprechen. Insofern die sich prostituierende Person zwischen 16 und 18 Jahren zur Prostitution weder herangezogen noch vermittelt wird, fällt dieses Verhalten nicht unter das Übereinkommen Nr. 182 (so auch Bericht VI (2) zur 86. IAK, S. 63).
Der Ausdruck Anbieten zur Prostitution, der im Übereinkommen Nr. 182 verwendet wird, ist weniger absolut als die Heranziehung oder die Vermittlung. Der Begriff «Anbieten» beinhaltet aber trotzdem die Möglichkeit der Beeinflussung des zur Prostitution angebotenen Jugendlichen im Rahmen eines Autoritäts- und Abhängigkeitsverhältnisses, wie es bei der Ausübung der elterlichen Sorge oder in einem Arbeitsverhältnis vorliegt. Das Anbieten zur Prostitution ist in diesen Fällen ein krasser Verstoss gegen die auf das Kindeswohl gerichtete elterliche Sorge (Art. 301 ZGB) oder die Pflicht des Arbeitgebers, die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu schützen (Art. 328 OR). Eine solche Verletzung kann zudem gemäss Artikel 188 Absatz 1 StGB mit Gefängnis bestraft werden.
Was die Heranziehung, die Vermittlung oder das Anbieten zur Herstellung von Pornografie oder zu pornografischen Darbietungen angeht, so bestraft das schweizerische Recht (Art. 197 Ziff. 3 StGB) denjenigen mit Gefängnis oder Busse, der Gegenstände oder Vorführungen, die insbesondere sexuelle Handlungen mit Kindern zum Inhalt haben, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt oder zugänglich macht. Nach der vorherrschenden Lehre beschreibt der Begriff Kinder Personen unter 16 Jahren. Sexuelle Handlungen, zu denen sexuell mündige Personen, also auch solche zwischen 16 und 18 Jahren, gezwungen würden, fallen auch dann unter die Artikel 188–192 StGB, wenn diese Handlungen zur Herstellung von Pornografie oder zu pornografischen Darbietungen begangen werden.
Im Bereich des Arbeitsrechts verpflichtet Artikel 29 Absätze 2 und 3 ArG den Arbeitgeber, für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen und Jugendliche vor schlechten Einflüssen eines Betriebes zu bewahren. Das beinhaltet auch den Schutz Jugendlicher vor Übergriffen Dritter gegen die Sittlichkeit. Artikel 56 Buchstabe c ArGV 1 konkretisiert und verbietet den Einsatz Jugendlicher vor dem vollendeten 18. Altersjahr in der Bedienung in Unterhaltungsbetrieben, Nachtlokalen, Dancings, Diskotheken und Barbetrieben. Ausserdem erhalten ausländische Cabarettänzerinnen erst ab dem 20. Altersjahr eine Arbeitsbewilligung (Art. 9 Abs. 5 Bst. b BVO i.V. mit Art. 20 Abs. 3 ANAG). Das Heranziehen, Vermitteln oder Anbieten Jugendlicher zur Prostitution und zu prostituierenden Darbietungen in obigen Etablissements werden durch Artikel 29 ArG i.V. mit Artikel 56 ArGV 1 abgedeckt, auch wenn dort nur die Bedienung in diesen Etablissements erwähnt wird, welche die Sittlichkeit weniger beeinträchtigt; Arbeitsverträge zum Zwecke des Anbietens Jugendlicher zur