Bericht und Botschaft über die von der Internationalen Arbeitskonferenz anlässlich ihrer 85., 86. und 87. Tagung 1997, 1998 und 1999 genehmigten Instrumente und zum Übereinkommen (Nr. 144) über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen, 1976
vom 20. September 1999
Bundesblatt · BBl 2000 363Bundesblatt · BBl 2000 330
einträchtigt worden ist, kommt das OHG zur Anwendung. Diese Massnahmen, die dazu bestimmt sind, minderjährigen Opfern zu helfen, ihre Rechte geltend zu machen, tragen damit indirekt dazu bei, einige der schlimmsten Formen der Kinderarbeit zu beseitigen.
Das OHG unterscheidet heute nicht zwischen minderjährigen und volljährigen Opfern. Es sind jedoch einige Sonderregelungen vorgesehen, mit denen die Situation von Opfern sexueller Straftaten verbessert werden soll (das Recht, den Ausschluss der Öffentlichkeit zu verlangen, die Begegnung mit dem Beschuldigten zu verweigern usw.). Darüber hinaus läuft im Auftrag der Rechtskommission des Nationalrates seit Ende 1998 das Vernehmlassungsverfahren zu einem Vorentwurf vom 31. August 1998 zur Änderung des OHG, durch den der Persönlichkeitsschutz und die Verteidigung der Rechte von Opfern unter 16 Jahren verbessert werden soll.
Aus diesen Gründen können wir Artikel 6 des Übereinkommens voll und ganz gutheissen.
Nach Artikel 7 Absatz 1 des Übereinkommens haben die Mitglieder alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, um die wirksame Durchführung und Durchsetzung der Bestimmungen zur Umsetzung dieses Übereinkommens sicherzustellen, einschliesslich der Festsetzung und Anwendung von strafrechtlichen oder anderen Massnahmen.
Das StGB stellt eine Reihe von Handlungen unter Strafe, die unter die von Artikel 3 Buchstabe a des Übereinkommens abgedeckten Begriffe fallen. Das gilt insbesondere für die Artikel 181 StGB (Nötigung), 183 StGB (Freiheitsberaubung und Entführung sowie deren erschwerende Umstände in Art. 184 StGB); diese Bestimmungen sehen Strafen von der einfachen Busse bei Nötigung bis zum Zuchthaus für Freiheitsberaubung und Entführung mit erschwerenden Umständen vor. Darüber hinaus wird nach Artikel 260bis Absatz 1 StGB bestraft, wer planmässig konkrete Vorkehrungen getroffen hat, um eine strafbare Handlung auszuführen, insbesondere diejenigen nach Artikel 183 StGB, auch wenn die Vorbereitungshandlung im Ausland begangen wurde, wenn die beabsichtigten strafbaren Handlungen in der Schweiz verübt werden sollten (Abs. 3). Des Weiteren kann auch Artikel 260ter StGB, der diejenigen bestraft, die an einer kriminellen Organisation beteiligt sind, im Zusammenhang mit Buchstabe a zur Anwendung kommen, da der Menschenhandel und die Versklavung häufig von organisierten Gruppen durchgeführt werden.
Alle Bestimmungen des StGB, die Handlungen unter Strafe stellen, die unter Artikel 3 Buchstabe b des Übereinkommens Nr. 182 fallen (Prostitution, Pornografie, sexuelle Handlungen mit Kindern, Menschenhandel usw.) sehen Strafmassnahmen von der Busse bis zum Zuchthaus vor. Zudem ist derzeit eine Revision des Allgemeinen Teils des StGB im Gang. Eines der Ziele dieser Revision ist ein besserer Schutz der sexuellen Unversehrtheit von Kindern, vor allem indem nach Möglichkeiten gesucht wird, eine Person zu verfolgen, die ein Sexualdelikt gegen ein Kind im Ausland begangen hat, selbst wenn das ausländische Recht weniger streng ist oder die betreffende Handlung nicht bestraft.
Die Strafbestimmungen des ArG (Art. 59 ff.) sind Massnahmen, die auf die unter Artikel 3 Buchstaben b und d des Übereinkommens aufgezählten Tätigkeiten Anwendung finden. Arbeitgeber, die insbesondere gegen die Vorschriften zum besonderen Schutz von Jugendlichen verstossen, machen sich strafbar, ob sie nun vorsätzlich oder fahrlässig handeln (Art. 59 Abs. 1 Bst. c ArG). Der Arbeitgeber kann