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Bericht und Botschaft über die von der Internationalen Arbeitskonferenz anlässlich ihrer 85., 86. und 87. Tagung 1997, 1998 und 1999 genehmigten Instrumente und zum Übereinkommen (Nr. 144) über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen, 1976

vom 20. September 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 369Bundesblatt · BBl 2000 330

(Bst. c) oder die ihre Gesundheit auf Grund von extremer Kälte oder Hitze oder auf Grund von Lärm oder Erschütterungen gefährden (Bst. e).

Artikel 7 Absatz 1 verpflichtet die Staaten, dafür zu sorgen, dass Jugendliche vor besonderen Gefahren für die Sicherheit, die Gesundheit und die Entwicklung geschützt sind, die auf Grund mangelnder Erfahrung, fehlenden Bewusstseins um die vorhandenen oder theoretischen Gefahren oder der noch nicht abgeschlossenen Entwicklung der Jugendlichen entstehen; ein Anhang zu dieser Richtlinie führt die Tätigkeiten, die unter diese Bestimmung fallen, genauer aus.

Ebenso wie das Übereinkommen Nr. 138 sieht Artikel 7 Absatz 3 die Möglichkeit vor, Jugendliche für verbotene Arbeiten zu beschäftigen, sofern diese Beschäftigung für die Berufsbildung unerlässlich ist und Sicherheit sowie Gesundheit gewährleistet sind.

Der Bundesrat beabsichtigt, sich bei der Abfassung der künftigen, ausschliesslich dem Schutz jugendlicher Arbeitnehmer gewidmeten Verordnung zum Arbeitsgesetz an dieser Richtlinie zu orientieren.

6.7 Rechtliche Grundlagen

Der Bundesbeschluss, mit dem die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 182 genehmigt werden soll, stützt sich auf Artikel 8 BV (Art. 54 nBV), wonach der Bund für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen zuständig ist. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 85 Ziffer 5 BV (Art. 166 Abs. 2 nBV) dafür zuständig, die Ratifizierung gutzuheissen.

Das Übereinkommen Nr. 182 kann gemäss Artikel 11 des Übereinkommens zehn Jahre nach dessen Inkrafttreten und nach jeder weiteren Periode von zehn Jahren gekündigt werden. Das Übereinkommen sieht keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor. Es führt auch keine multilaterale Rechtsvereinheitlichung im Sinne von Artikel 89 Absatz 3 Buchstabe c BV (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 nBV) herbei. Der Bundesbeschluss zur Gutheissung der Abänderung untersteht somit nicht dem fakultativen Referendum für völkerrechtliche Verträge.

Unser Antrag für eine Änderung des MG ergänzt bereits bestehende Bestimmungen; wie diese stützt sich auch der Änderungsantrag auf die im Ingress des MG angeführten Bestimmungen der BV.

Die Änderung des MG unterliegt nach Artikel 89 Absatz 2 BV (Art. 141 Abs. 1 Bst. a nBV) dem fakultativen Referendum.