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Botschaft zu einem Bundesgesetz über das Reisendengewerbe

vom 28. Juni 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4187Bundesblatt · BBl 2000 4186

Übersicht

Der Bundesrat schlägt vor, das bisher kantonal geregelte Wandergewerberecht zu vereinheitlichen, die bestehende Rechtszersplitterung in diesem Bereich zu beseitigen und die teilweise hohen Abgaben zu eliminieren. Der vorliegende Gesetzesentwurf strebt dieses Ziel für sämtliche Formen des Wandergewerbes an. Damit wird für die Wandergewerbetreibenden eine für die ganze Schweiz geltende Freizügigkeit in der Berufsausübung realisiert. Einheitliche Voraussetzungen für den Berufszugang sowie gleiche Gebührenansätze schaffen zudem die notwendigen Binnenmarktverhältnisse für das Reisendengewerbe. Gleichzeitig wird eine reduzierte Regelung über die Kleinreisenden in das Reisendengewerbegesetz überführt; das Bundesgesetz über die Handelsreisenden aus dem Jahre 1930 wird aufgehoben. Die Schaffung einheitlicher Binnenmarktverhältnisse ist ein zentrales Anliegen der bundesrätlichen Politik. Sie entspricht darüber hinaus für den vorliegenden Bereich einem Begehren der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz.

Das Gesetz regelt das Reisendengewerbe abschliessend. Alle Berufe, die im Umherziehen ausgeübt werden, sind erfasst. Das betrifft die Kleinreisenden genau so wie die Markthändler, die Wanderlagerbetreiber, die Schausteller, die Zirkusse, die fliegenden Händler, die Hausierer, die Wanderhandwerker usw. Einzig die öffentlichen Sammlungen zu wohltätigen und gemeinnützigen Zwecken sowie die freiwilligen öffentlichen Versteigerungen verbleiben in der kantonalen Regelungskompetenz.

Wie im benachbarten Ausland bleibt die Ausübung des Reisendengewerbes bewilligungspflichtig. Im Vordergrund stehen sicherheits- und gewerbepolizeiliche Überlegungen. Sich Transparenz zu verschaffen und die Identität des Händlers festzustellen sind für die Personen, die zu Hause aufgesucht werden, schwieriger als beim sesshaften Handel, den sie im Übrigen aus eigenem Antrieb aufsuchen. Der Entwurf enthält aber verschiedene Erleichterungen. Der Verkauf auf Märkten, an Messen und an Ausstellungen ist bewilligungsfrei; die Regeln des lokalen Gemeinwesens über den gesteigerten Gemeingebrauch von öffentlichem Grund sind jedoch zu beachten. Weiter können die kantonalen Bewilligungsbehörden Unternehmen zur Ausweiskartenabgabe an ihre Mitarbeitenden ermächtigen, sofern die Unternehmen Gewähr dafür bieten, dass ihre Mitarbeitenden die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. In beschränktem Mass können auch Branchenverbände in den Genuss einer Pauschalbewilligung kommen. Die Bewilligungspflicht für das Schausteller- und Zirkusgewerbe knüpft am Gefahrenpotential der betriebenen Anlagen an. Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Sicherheit der Anlagen gewährleistet und eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen werden.

Die Gesetzesvorlage ist kompatibel mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Ausländische Reisendengewerbetreibende mit Wohnsitz oder Domizil im Ausland erhalten die gewerbepolizeiliche Bewilligung unter den gleichen Bedingungen wie in der Schweiz ansässige Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller. Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr ist damit gewährleistet. Der freie Personenverkehr dagegen fällt unter die Vorbehalte des Ausländerrechts.