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Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung

vom 13. Juni 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4494Bundesblatt · BBl 2000 4337

vom 27. September 1999 (99.446) strebt ebenfalls die Herabsetzung des Mindestnennwerts an.

Der Revision von Artikel 622 Absatz 4 OR kommt über den Sachbereich der Fusion und Umwandlung hinaus eine erhebliche allgemeine Tragweite zu: Es wird dadurch zulässig, bereits bei der Gründung von Aktiengesellschaften den Nennwert der Aktien auf bloss einen Rappen festzusetzen. Bereits bestehende Gesellschaften können auf Grund der vorgeschlagenen Revision ein Splitting ihrer Titel vornehmen, dies sowohl bei Aktien als auch bei Partizipationsscheinen (s. den Verweis in Art. 656a OR). Die Senkung des Mindestnennwerts von zehn Franken auf einen Rappen erlaubt zudem, der Beeinträchtigung des Handelsvolumens bei „schweren Aktien“ durch eine Teilung der Titel entgegenzutreten.

In den Nachbarländern der Schweiz lässt sich eine Rechtsentwicklung in Richtung der Einführung von Aktien ohne Nennwert feststellen180. Eine entsprechende Neuerung würde allerdings einen grundlegenden Systemwechsel im Aktienrecht bedeuten und zahlreiche Rechtsänderungen bedingen. Eine solche Revision geht daher über den Rahmen des Fusionsgesetzes hinaus.

Artikel 774 Absatz 1 OR legt den Mindestnennwert der Stammeinlagen der GmbH auf 1000 Franken fest. Der Entwurf zum Fusionsgesetz enthält diesbezüglich keinen Revisionsvorschlag, da sich das Recht der GmbH zurzeit in Revision befindet. Im Rahmen dieses Revisionsvorhabens wird die Senkung des Mindestnennwerts auf 100 Franken vorgeschlagen181.

Artikel 704 Absatz 1 Ziffer 8, Artikel 748–750, 770 Absatz 3, Artikel 824–826

und 914

Bei diesen Änderungen des Obligationenrechts handelt es sich um Anpassungen der Ordnungen der verschiedenen Rechtsformen, die infolge der Übernahme der entsprechenden Regelungen in das Fusionsgesetz erforderlich werden (so die Regelung der Fusion, Art. 748–750, 770 Abs. 3 und 914 OR; die Mehrheitserfordernisse für den Fusionsbeschluss, Art. 704 Absatz 1 Ziffer 8 OR, und die Regelung der Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine GmbH, Art. 824–826 OR).

Artikel 738, 888 Absatz 2 und Artikel 893 Absatz 2

Die neuen Möglichkeiten zur Anpassung der rechtlichen Strukturen von Rechtsträgern wie auch die neue Terminologie des Fusionsgesetzes machen bestimmte Anpassungen des OR notwendig. Artikel 738 OR muss ergänzt werden, um sämtlichen Fällen der Auflösung der Gesellschaft ohne Liquidation Rechnung zu tragen; so ist neu auch die Aufspaltung zu erwähnen. Der Verweis auf die Umwandlung in eine GmbH muss gestrichen werden, da nach dem Entwurf zum Fusionsgesetz die Umwandlung nicht mehr mit einer Auflösung der bisherigen Gesellschaft verbunden ist.

Die Mehrheitsvoraussetzungen für den Fusionsbeschluss von Genossenschaften werden neu durch das Fusionsgesetz geregelt (Art. 18). Demnach kann sich Artikel 888 Absatz 2 OR auf die Fälle der Auflösung der Gesellschaft mit anschliessender Liquidation beschränken.

180 S. dazu Gaudenz G. Zindel / Peter R. Burkhalter, Euro(päische) Aktien ohne Nennwert, in: Zeitschrift für Europarecht, 1999, S. 50 ff.

181 S. Art. 774 Abs. 1 des Vorentwurfs der Proff. Peter Böckli, Peter Forstmoser und Jean-Marc Rapp, der im April 1999 vom Bundesrat in Vernehmlassung gegeben wurde.