Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
vom 13. Juni 2000
Bundesblatt · BBl 2000 4493Bundesblatt · BBl 2000 4337
In Absatz 2 wird die Frist für die solidarische Haftung von zwei auf drei Jahre angehoben. Dadurch wird der Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger verbessert und die Regelung von Artikel 181 OR wird mit den im Entwurf zum Fusionsgesetz vorgesehenen Fristen (s. Art. 26 Abs. 2, 75 Abs. 1) harmonisiert.
Artikel 182
Artikel 182 OR regelt die wechselseitige Übernahme von Aktiven und Passiven sowie die Fortführung einer Einzelfirma als Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft. Die Bestimmung war allerdings von geringer praktischer Relevanz. Auf Grund der neuen Regelungen des Fusionsgesetzes und insbesondere infolge der Einführung des Rechtsinstituts der Vermögensübertragung (Art. 69 ff.) kann Artikel 182 aufgehoben werden.
Artikel 622 Absatz 4
Mit der Revision des Aktienrechts vom 4. Oktober 1991 (AS 1992, S. 733) wurde der Mindestnennwert der Aktien von hundert auf zehn Franken herabgesetzt. Ziele dieser Neuerung waren, eine weitere Streuung des Aktienbesitzes zu begünstigen und die sich aus „schweren Aktien“ schweizerischer Gesellschaften ergebenden Nachteile zu beseitigen, da Aktien mit einem hohen Börsenwert auf dem Markt eine geringere Nachfrage erfahren178.
Anlässlich von Fusionen, Spaltungen und Umwandlungen ist der Mindestnennwert bei der Festlegung der Umtauschverhältnisse selbstverständlich zu beachten. Dabei kann jedoch ein Nennwert von zehn Franken je nach den Umständen Schwierigkeiten bieten. Es wird daher vorgeschlagen, den Mindestnennwert der Aktien von zehn Franken auf einen Rappen herabzusetzen. Dies erlaubt fusionierenden Gesellschaften, ein Splitting der Aktien vorzunehmen, falls dies erforderlich ist, um ein Umtauschverhältnis zu erreichen, in dem mit ganzen Zahlen gerechnet werden kann.
Die Herabsetzung des Mindestnennwerts erleichtert auch die Durchführung von Fusionen von Aktiengesellschaften mit Gesellschaften ohne Anteilscheinen (Genossenschaften, Vereine) sowie die Umwandlung solcher Gesellschaften in Aktiengesellschaften. Gesellschafterinnen und Gesellschafter ohne Anteilscheine haben bei solchen Fusionen oder Umwandlungen gemäss Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 56 Absatz 2 des Entwurfs Anspruch auf mindestens einen Anteil. Die Herabsetzung des Mindestnennwerts ermöglicht beispielsweise, bei der Übernahme eines Vereins durch eine Aktiengesellschaft den bisherigen Vereinsmitgliedern (je nach den Umständen) je eine Aktie mit dem Nennwert von einem Rappen zuzuweisen.
Die vorgeschlagene Revision von Artikel 622 Absatz 4 OR erfüllt zudem einen Punkt einer Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 9. September 1999 (99.3460). Die Motion beauftragt den Bundesrat, den eidgenössischen Räten bis Mitte des Jahres 2000 Bericht und Antrag betreffend die Förderung der Gründung und Fortentwicklung von neuen Unternehmen zu unterbreiten, wobei unter anderem eine Reduktion des Nennwerts von Aktien vorzusehen ist179. Eine parlamentarische Initiative von Herrn Ständerat Maximilian Reimann
178 Vgl. dazu die Botschaft des Bundesrats vom 23. Februar 1983, Ziff. 122.2 und 202, BBl 1983 II S. 759 und 786.
179 S. Amtl.Bull. StR 1999, S. 743; Amtl.Bull. NR 1999, S. 1785.