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Botschaft über die Finanzhilfen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf

vom 17. November 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 454Bundesblatt · BBl 2000 453

Zusammenfassung

Mit der vorliegenden Botschaft schlägt der Bundesrat den eidgenössischen Räten vor, gewisse vom Bund seit 1995 angewandte Massnahmen zugunsten internationaler Organisationen in Genf weiterzuführen und auszudehnen.

Das sogenannte «internationale Genf» – d. h. die Aktivitäten von rund 30 000 Personen im Bereich der internationalen Organisationen und Verhandlungen – wie übrigens auch die anderen internationalen Organisationen mit Sitz in den Kantonen Waadt, Bern und Basel bilden für die gesamte Eidgenossenschaft eine Bereicherung sowie einen Trumpf für unsere Aussenpolitik. Der Bundesrat misst ihm deshalb grosse Bedeutung zu.

Die traditionelle Gaststaatpolitik des Bundes auf dem Gebiet der internationalen Organisationen hat sich seit Beginn der neunziger Jahre an eine neue Wettbewerbssituation mit anderen Gaststädten anpassen müssen. In diesem veränderten Umfeld hat der Bundesrat in eigener Kompetenz oder mit Zustimmung der eidgenössischen Räte mehrere Massnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und insbesondere zur Festigung des Platzes Genf als eines der wichtigsten Weltzentren für internationale Organisationen ergriffen.

Es handelt sich dabei um folgende Massnahmen:

– besondere Bedingungen zugunsten der Welthandelsorganisation: Übernahme der regelmässigen Unterhaltskosten für das Centre William Rappard (BB vom 6. Oktober 19951) sowie der Unterhalts- und Betriebskosten des neuen, anstossenden Konferenzsaals (BB vom 24. März19952),

– Gewährung neu zinsloser und innert 50 Jahren rückzahlbarer Darlehen an internationale Organisationen (BB vom 21. Juni1996 3),

– Zurverfügungstellung von Gebäulichkeiten für internationale Organisationen im Mietverhältnis zu vorteilhaften Bedingungen – bislang handelt es sich dabei um das Palais Wilson und das Geneva Executive Center (seit dem 14. September 1999 «Internationales Haus der Umwelt» genannt), dem Sitz des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte und der in den Bereichen Umweltschutz und Entwicklung tätigen Organisationen; künftig wird diese Massnahme auf weitere Organisationen erstreckt werden, die Mieter der Immobilienstiftung für internationale Organisationen (FIPOI) oder des Bundes sind.

1 SR 617.1/AS 1996 648

2 SR 617.2/AS 1998 1460

3 SR 617.0/AS 1996 2682