Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG)
vom 13. Juni 2000
Bundesblatt · BBl 2000 4531Bundesblatt · BBl 2000 4531
Bundesgesetz Entwurf über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz; FusG)
vom
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 122 Absatz 1 der Bundesverfassung,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13. Juni 2000 1,
beschliesst:
1. Kapitel: Gegenstand und Begriffe
Art. 1 Gegenstand
1 Dieses Gesetz regelt die Anpassung der rechtlichen Strukturen von Kapitalgesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, Genossenschaften, Vereinen, Stiftungen und Einzelfirmen im Zusammenhang mit Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung.
2 Es gewährleistet dabei die Rechtssicherheit und Transparenz und schützt Gläubigerinnen und Gläubiger sowie Personen mit Minderheitsbeteiligungen.
3 Ferner legt es die privatrechtlichen Voraussetzungen fest, unter welchen Institute des öffentlichen Rechts mit privatrechtlichen Rechtsträgern fusionieren, sich in privatrechtliche Rechtsträger umwandeln oder sich an Vermögensübertragungen beteiligen können.
4 Die Vorschriften des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 19952 betreffend die Beurteilung von Unternehmenszusammenschlüssen bleiben vorbehalten.
Art. 2 Begriffe
In diesem Gesetz gelten als:
a. Rechtsträger: Gesellschaften, Stiftungen, im Handelsregister eingetragene Einzelfirmen und Institute des öffentlichen Rechts;
b. Gesellschaften: Kapitalgesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, Vereine und Genossenschaften, sofern es sich nicht um Vorsorgeeinrichtungen gemäss Buchstabe i handelt;
1 BBl 2000 4337
2 SR 251