Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz BBG)
vom 6. September 2000
Bundesblatt · BBl 2000 5705Bundesblatt · BBl 2000 5686
– Durchlässigkeit und Transparenz, indem anderweitig erbrachte Lernleistungen angemessen angerechnet und durch angemessene Qualifikationsverfahren anerkannt werden können (Baukastensysteme).
– Aufnahme der Lehrbetriebe in den Gesetzestext.
– Vermehrte Öffnung des Ausbildungsmarktes für Private.
– Europakompatibilität.
Des Öftern steht dem Lob des einen des anderen Tadel gegenüber. Kaum einer der als positiv erwähnten Einzelaspekte wird nicht auch kritisiert. Während z.B. die einen den Gesetzesentwurf als Aufbruch und in wesentlichen Dimensionen als Neuland empfinden, konzentrieren sich die anderen auf mögliche Schwierigkeiten und Probleme ebendieser Neuerungen. Wer die Notwendigkeit eines echten Rahmengesetzes anerkennt, ist auch bereit, das Risiko an Unbestimmtheit zu tragen, das aus der erwünschten Öffnung entsteht. Die Fronten verlaufen meist nicht eindeutig, weder nach Kantonen noch nach Wirtschafts- oder Interessengruppen. Viele misstrauen auch dem grundsätzlichen Zusammenarbeitsgebot gemäss Artikel 1 des Gesetzesentwurfes.
1.7.1 Hauptproblem: die Finanzierung
Nach einhelliger Ansicht aller Vernehmlassenden ist die Berufsbildung ein Bereich mit Zukunft, in den es zu investieren gilt. Viele plädierten für ein stärkeres Engagement des Bundes, weil das Gesetz nach wie vor viele Regelungen und wenig Geld bringe. Die EDK stellte die Frage nach der «fiskalischen Äquivalenz», der Übereinstimmung von Vorschriften und Bezahlung. Sie veranschlagt diese Äquivalenz auf einen Bundesanteil von 30 Prozent an den Berufsbildungsausgaben der öffentlichen Hand.
Erwünscht war Vereinfachung der Subventionierung. Kritisiert wurde, dass der Bund die Mehrkosten aus der Berufsbildungsreform nicht vermehrt tragen wolle. Ausserdem fehlten verbindliche Aussagen über finanzielle Konsequenzen und Kostenaufteilungen. Der Gesetzesentwurf sei in Bezug auf die Finanzierung grundlegend zu überarbeiten. Eine vom BBT in Auftrag gegebene Studie der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich zur Finanzierung der Berufsbildung4 erschien erst kurz vor Ablauf der Vernehmlassungsfrist.
Insgesamt ist bei häufiger und vielfältig vorgebrachter Zustimmung zu Output-Orientierung und Kopfpauschalen Zurückhaltung in Form von Vorbehalten festzustellen. Klar und eindeutig sprechen sich lediglich eine Partei und ein Kanton für einen Systemwechsel aus. Damit der Wechsel nicht abrupt erfolgt, schlägt die erwähnte Partei vor, die Bundesbeiträge während einer Übergangszeit wie folgt auszurichten: Ein Teil der Pauschale wird auf Grund eines Durchschnitts der bisherigen, an den anrechenbaren Kosten orientierten Beiträge errechnet; der Rest wird auf Grund von Kopfpauschalen bestimmt. Der Anteil des kostenorientierten Teils könnte stufenweise vermindert, derjenige der Kopfpauschalen entsprechend erhöht werden.
4 Vgl. Anm. 15.