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Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz BBG)

vom 6. September 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5707Bundesblatt · BBl 2000 5686

Sozialdemokraten und Kreise der Erwachsenenbildung fordern ein eigentliches Berufsbildungs- und Weiterbildungsgesetz, das diese als überholt betrachteten Unterscheidungen aufheben soll.

Von Organisationen aus dem Gesundheitswesen wird einhellig und wiederholt darauf hingewiesen, dass im Gesundheitswesen Grundbildungen auf der tertiären Stufe des Bildungswesens angesiedelt seien. Das neue Berufsbildungsgesetz müsse dies weiterhin zulassen. Auch habe es zum Weiterbildungsbereich konkretere Aussagen zu machen. Abstimmungsbedarf wird ebenfalls von der Landwirtschaft signalisiert. Das auf dem Landwirtschaftsgesetz beruhende niederschwellige Informations- und Weiterbildungsangebot der landwirtschaftlichen Beratung müsse aufrechterhalten werden.

1.7.4 Berufsbildungsrat

Grosse Beachtung fand der Berufsbildungsrat. Die Zahl der Stellungnahmen dazu wurde nur von denjenigen zur beruflichen Grundbildung knapp übertroffen. Zustimmung erhielt die angestrebte Innovations- und Integrationsfunktion eines solchen Gremiums, das zwecks Handlungsfähigkeit nicht zu gross sein darf. Die Kritik bezieht sich auf die Repräsentativität und Legitimität der Mitglieder. Gefordert wurden Sitze für Arbeitnehmer, Gleichstellungsbeauftragte, Gewerkschaften, Naturberufe, Wissenschaft, Berufsschulen, Gesundheit, Soziales, Frauen, Weiterbildung, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen u.a.m.

Kontrovers war auch der Aufgabenbereich des vorgeschlagenen Bildungsrates: viele Vernehmlassende lehnten jede Art von Entscheidungsbefugnissen ab. Operative Funktionen würden neue Schnittstellenprobleme erzeugen. Dem wurde entgegengehalten, dass ein Berufsbildungsrat nur mit Entscheidbefugnissen eine gestaltende Rolle für die inhaltliche Weiterentwicklung der Berufsbildung übernehmen könnte.

2 Die neue Berufsbildungsordnung

Die Revision des Berufsbildungsgesetzes wurde verwaltungsintern im Anschluss an die parlamentarische Debatte zum Berufsbildungsbericht ab dem Sommer 1997 vorbereitet. Aus einer Vernehmlassung zum so genannten Bonus/Malus-System als Anreiz für das Anbieten von Lehrstellen ging sodann hervor, dass grossmehrheitlich eine umfassende Revision des BBG einer übers Knie gebrochenen Teilrevision vorgezogen wurde. In der Tat bildet das geltende Gesetz kein Hindernis für Entwicklungen, auch wenn es in seiner Anlage nicht primär auf die Förderung von Reformen abzielt. Andererseits kann seinem aus heutiger Sicht grundlegenderen Mangel – seine prioritäre Orientierung an einer traditionell gewerblich-industriellen Ausbildung

– nicht mit der Änderung einzelner Artikel begegnet werden.

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement setzte im März 1998 eine Expertenkommission ein. Die Kommission verabschiedete am 6. Januar 1999 einen Entwurf, der folgenden Postulaten entsprach:

– Einbezug aller Berufsbildungszweige in den Geltungsbereich des Gesetzes;

– klare Aufgabenzuteilungen und entsprechende Führungsstrukturen;