Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz BBG)
vom 6. September 2000
Bundesblatt · BBl 2000 5750Bundesblatt · BBl 2000 5686
lich nicht nur auf berufliche Erfahrungen eingeschränkt sein und bereits beim Erstellen der jeweiligen Bildungsverordnung berücksichtigt werden.
Art. 10 Mitwirkungsrechte der Lernenden
Das bereits im geltenden Gesetz erwähnte «Mitspracherecht» für die Lernenden in Betrieb (Berufsschule Abs. 2) und Schule (Höhere Fachschulen Abs. 7) wird auf alle Anbieter beruflicher Bildung ausgedehnt.
Art. 11 Private Anbieter
Das Verhältnis öffentlicher zu privaten Anbietern ist im heutigen Gesetz nicht geregelt. Neu wird dieses Verhältnis für die höhere Berufsbildung und die berufsorientierte Weiterbildung unter wettbewerbspolitischen Aspekten thematisiert. Für die berufliche Grundbildung stellt sich das Problem nicht, weil kein vergleichbarer Markt besteht. Der Ausdruck «nicht in ungerechtfertigter Weise» trägt der Tatsache Rechnung, dass in gewissen Bereichen Wettbewerbsbedingungen nur beschränkt verwirklicht werden können.
Im Streitpunkt zwischen «marktverzerrenden» subventionierten Angeboten und nicht subventionierten privaten Angeboten wird zu Gunsten einer flexibleren und dem Wettbewerbskonzept besser entsprechenden Regelung mit «Marktpreisen» entschieden.
Private Angebote haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Subventionen, ausgenommen sie werden im Auftrag der öffentlichen Hand erbracht. In diesem Fall liegt es an den Subventionsgewährenden, auch die entsprechenden Bedingungen zu formulieren.
2. Kapitel: Berufliche Grundbildung
1. Abschnitt: Allgemeines
Art. 12 Gegenstand
Der Artikel betont die Gleichgewichtigkeit der fachlichen und allgemeinen, der beruflich-wirtschaftlichen und bildungsmässigen Komponente in der Berufsbildung. Wenn im Gesetzesentwurf von Qualifikationen die Rede ist, so sind sie in diesem umfassenden Sinn zu verstehen.
Der Sportunterricht gehört zum allgemein bildenden Unterricht der Berufsbildung. In diesem Sinn ist er hier erwähnt, nicht jedoch – wie im Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagen – gleichberechtigt neben praktischer und allgemeiner Bildung als drittes Element der Berufsbildung.
Art. 13 Duale Bildung
Die Aufteilung von Theorie und Praxis soll im Rahmen der jeweiligen Bildungsverordnungen sachgerecht vorgenommen werden. Absatz 3 präzisiert, dass die allgemeine Zusammenarbeitspflicht auch für die Lernorte (Betrieb, Berufsschule und überbetriebliche Kurse) gilt.