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Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz BBG)

vom 6. September 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5752Bundesblatt · BBl 2000 5686

dung für integrations- und sozialpolitische Belange einzusetzen (z.B. Einfügen in die Arbeitswelt, Förderung der Sprachkompetenz ...). Der Bund unsterstützt sie für diese Leistungen (vgl. Art. 54 Abs. 2 Bst. a Ziff. 1). Zusätzlich wird der Bund auch Pilotprojekte im Zusammenhang mit solchen Massnahmen unterstützen.

Art. 18 Ungleichgewichte auf dem Markt für berufliche Grundbildung

Die Kompetenz des Bundesrates zur Vorbeugung oder möglichst raschen Bekämpfung von Ungleichgewichten auf der Angebots- und Nachfrageseite darf nicht zu unumkehrbaren Sachzwängen führen. Auch schliesst sie die Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Wirtschaft ein.

2. Abschnitt: Berufslehre

Art. 19 Gegenstand

Die Bestimmungen über die Berufslehre orientieren sich grundsätzlich an der heutigen Betriebslehre, gelten aber auch für andere Institutionen als Betriebe im engeren Sinn.

Die Bestimmungen über das Lehrverhältnis werden gegenüber dem geltenden Gesetz um Verfahrens- und Verhaltensvorschriften entlastet. Ausdrücklich wird auf die Möglichkeit von Bildungsverbünden hingewiesen.

Art. 20 Anbieter der betrieblichen oder praktischen Bildung

Anders als im geltenden Gesetz wird der Lehrbetrieb als wichtigster Partner der Berufslehre ausdrücklich genannt. Die rechtlichen Voraussetzungen, die für das Erteilen der Bildungsbewilligung erfüllt sein müssen, sind in verschiedenen Erlassen geregelt (z.B. Obligationenrecht, Arbeitsgesetz). Die Lehrwerkstätten werden als eine Form der Betriebslehre genannt, im Übrigen aber als Spezialform im Gesetz nicht mehr besonders erwähnt. Das Verbot von kantonalen Gebühren ist neu.

Art. 21 Lehrvertrag

Die Bestimmungen über den Lehrvertrag werden von Detailvorschriften entlastet. Der Vertrag soll den kantonalen Behörden nur noch zur Kenntnis gebracht, nicht mehr von ihnen genehmigt werden. Eine allfällige Eingriffsmöglichkeit ist über die Aufsicht gegeben. Die Möglichkeit für zeitlich begrenzte Lehrverträge wurde wegen den besonderen Bedingungen in der Landwirtschaft eingefügt. Eine Ausdehnung auf analoge Fälle ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Art. 22 Berufsschule

Die Organisation der Berufsschule ist Aufgabe der Kantone (Art. 23). Der Gesetzesentwurf enthält nur die allgemeinen Grundsätze. Der Begriff «eigenständiger Bildungsauftrag» ist bereits im geltenden Gesetz (Art. 27 Abs. 1 BBG) enthalten. Er wird neu in Buchstaben a – c präzisiert. Eigenständigkeit bedeutet keine Legitimation für Alleingänge (vgl. Art. 13 Abs. 3), sondern verdeutlicht den Wert, der den schulischen Bildungsteilen zukommt.