Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz BBG)
vom 6. September 2000
Bundesblatt · BBl 2000 5770Bundesblatt · BBl 2000 5686
trieben, die tarifvertragliche Lohnvereinbarungen einhalten, als nicht rechtens. Damit könnte auch das Submissionsprivileg ausbildender Betriebe unter Druck kommen.
Weitere Vorhaben zur Steigerung der Ausbildungsbereitschaft der Betriebe mittels Kostensenkung (Reduktion von Gebühren, Einfrieren der Lehrlingslöhne, Beschränkung überbetrieblicher Ausbildungen und der Berufsschule «auf das strikte Minimum») wichen unter der neuen Regierung anderen Prioritäten. Die Koalitionsvereinbarung von 1998 sieht vor, «gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen ... in einem Bündnis für Arbeit und Ausbildung konkrete Massnahmen (zu) vereinbaren, um allen Jugendlichen einen Arbeitsplatz zu sichern».
Österreich
In Österreich durchläuft ein wesentlich höherer Anteil Jugendlicher als in Deutschland oder der Schweiz eine berufsbildende Vollzeitschule in der Art unserer Lehrwerkstätten. Die Finanzierung erfolgt weitgehend durch Bundesmittel. In der Weiterbildung überwiegt die Finanzierung aus nicht staatlichen Mitteln.
Ausgleichszahlungen von nicht ausbildenden zu ausbildenden Betrieben waren während einiger Zeit Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Heute werden sie von keiner grösseren politischen Partei gefordert. Von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite wird auf ein Modell im Bundesland Vorarlberg verwiesen. Dort leisten seit 1978 alle Betriebe der Elektro- und Metallindustrie Beiträge zur Förderung der Berufsbildung in der Branche. Die Belastung stieg im Lauf der Jahre von 1,5 auf 2,8 Lohnpromille, was eine Auszahlung von etwas unter 8000 Franken pro Lehrling (ganze Lehrzeit) ermöglicht. Berücksichtigt werden nur Betriebe, deren Lehrlinge eine Zwischenprüfung erfolgreich bestehen.
Das Modell kann am ehesten mit dem im Kanton Genf angewendeten Verfahren verglichen werden. Hier wird auf sämtlichen Gehältern ein Beitrag zu Gunsten eines auch von der öffentlichen Hand gespiesenen Fonds erhoben, der Aktivitäten der Berufsbildung in Absprache zwischen Kanton und Sozialpartnern unterstützt.
Frankreich
Die Berufsbildung erfolgt in Frankreich zum überwiegenden Teil in staatlichen Bildungsstätten («lycées professionnels» u.a.), die aus allgemeinen Mitteln des Staates finanziert werden. Seit 75 Jahren wird bei der Wirtschaft eine «taxe d’apprentissage» in Prozenten der Lohnsumme erhoben. Deren Ertrag kommt zunächst der beruflichen Weiterbildung, dann auch der Grundbildung in den staatlichen Schulen zu Gute.
Grundsatz ist, dass alle Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitenden ein Prozent der Lohnsumme in einen branchenspezifischen, aber staatlich verwalteten Pool einzahlen. Daraus beziehen diejenigen Leistungen, die sich aktiv an der Weiterbildung beteiligen. Das System wird als bürokratisch aufwändig beurteilt; es bewege vor allem Geldströme zwischen grossen und sehr grossen Unternehmen. Dennoch wurde es im Zusammenhang mit einer Renaissance des dualen Systems der beruflichen Grundausbildung im Ansatz übernommen. Das «système en alternance» (½ Betrieb, ½ Berufschule) soll in absehbarer Zeit mehr Jugendliche rekrutieren als das bisher vorherrschende rein schulische System. Die Unternehmen zahlen 0,5 Prozent der Lohn-