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Botschaft über die Gewährleistung der Kapazität der südlichen Zulaufstrecken zur neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT)

6 Rechtsgrundlagen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5873Bundesblatt · BBl 2000 5858

6 Rechtsgrundlagen

Die Kompetenz des Bundes zum Abschluss der bilateralen Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Italien über die Gewährleistung der Kapazität der wichtigsten Strecken, welche die neuen schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT) an das italienische Hochleistungsnetz (HLN) anbinden, ergibt sich aus Artikel 54 der Bundesverfassung. Gestützt auf Artikel 166 Absatz 2 der Bundesverfassung unterliegt die Vereinbarung der Genehmigung durch die eidgenössischen Räte.

Gemäss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d der Bundesverfassung unterstehen die völkerrechtlichen Verträge dem fakultativen Referendum, wenn sie unbefristet und unkündbar sind, ob sie nun den Beitritt zu einer internationalen Organisation beinhalten oder eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung zur Folge haben. Wie in Artikel 10 angegeben gilt die Vereinbarung nur bis 2020. Ausserdem hat sie keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation zur Folge.

Die Vereinbarung bezweckt keine multilaterale Rechtsvereinheitlichung, sondern die Regelung der Planungsziele mit der Republik Italien, um die nötigen Kapazitäten im internationalen Personen- und Güterverkehr auf der Schiene zwischen der Schweiz und Italien zu gewährleisten. Der entsprechende Bundesbeschluss untersteht demnach nicht dem fakultativen Referendum.