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99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)

vom 24. November 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 690Bundesblatt · BBl 2000 687

Der in der Vernehmlassung zum Vorentwurf teilweise umstrittene Wohngiftartikel wird beibehalten. Um eine effiziente Prävention sicherstellen zu können, wird dem Bundesrat neu auch die Kompetenz zur Festlegung verbindlicher Grenzwerte eingeräumt.

Im Zusammenhang mit den Ressourcenabklärungen wurden verschiedene Organisationsformen für den Bundesvollzug untersucht. Die am Vollzug beteiligten Ämter haben in Zusammenarbeit mit dem Eidg. Personalamt und der Eidg. Finanzverwaltung ein Konzept ausgearbeitet, das einen optimalen, kundenorientierten Vollzug gewährleisten soll. Sie haben eine Organisationsform präzisiert, welche die Einrichtung einer dem Bundesamt für Gesundheit angegliederten gemeinsamen Anmeldestelle sowie die Mitwirkung von fachspezifischen Beurteilungsstellen für den Gesundheitsschutz, den Umweltschutz und den Arbeitnehmerschutz vorsieht. Diese Organisationsform hat den Vorteil, dass die Fachkompetenzen in den bestehenden Bundesämtern erhalten bleiben, wo sie zur Erfüllung von Aufgaben ausserhalb des Chemikalienrechts unabdingbar benötigt werden. Für Pflanzenschutzmittel, die auch im EG-Recht speziell geregelt sind, ist eine analoge Vollzugsstruktur mit einer gemeinsamen Zulassungsstelle beim BLW vorgesehen. Diese beiden Bundesstellen sollen unter der strategischen Leitung eines Steuerungsausschusses stehen, der sich aus den Direktoren der am Bundesvollzug beteiligten Bundesämter zusammensetzt. Für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des Bundes, die gestützt auf die Chemikaliengesetzgebung ergehen, wird künftig eine Rekurskommission für Chemikalien zuständig sein.

Für den Vollzug des Chemikaliengesetzes ist, wie schon nach geltendem Giftgesetz, eine Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen vorgesehen. Grundsätzlich obliegt der Vollzug den Kantonen. Das Gesetz überträgt jedoch in einer abschliessenden Auflistung gewisse Aufgaben explizit dem Bund und gibt diesem die Möglichkeit, auf Verordnungsstufe im Detail einzelne Teilaufgaben aus diesen Vollzugsbereichen an die Kantone zurückzudelegieren. Diese dem Umweltschutzgesetz analoge Konstruktion bildet die Grundlage für eine optimale Vollzugsordnung innerhalb der verfassungsmässigen Schranken. Bei der Ausarbeitung der Ausführungsbestimmungen sollen insbesondere die kantonalen Vollzugsbehörden von Anfang an einbezogen werden.

Insgesamt ist für die Wahrnehmung der kantonalen Vollzugsaufgaben mit keinem Mehraufwand zu rechnen. Zusätzliche Aufgaben, bedingt durch den erweiterten Geltungsbereich, die Wohngiftregelung oder die Selbstkontrolle der Herstellerinnen und Hersteller, werden durch Entlastungen im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Giftverkehrs kompensiert.

Der erweiterte Geltungsbereich sowie der Wohngiftartikel des neuen Gesetzes werden im Vergleich zur geltenden Giftgesetzgebung zu einer Erhöhung des Schutzniveaus führen. Auch die in den Ausführungsbestimmungen vorgesehene Einführung des differenzierteren EG-Einstufungs- und Kennzeichnungssystems sowie verschiedene Massnahmen zur Risikominderung (Beschränkungen des Inverkehrbringens, kindersichere Verschlüsse, tastbare Warnzeichen) werden den Konsumentenschutz beachtlich erweitern. Entfallen werden zwar die administrativen Hürden, die heute