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99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)

vom 24. November 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 727Bundesblatt · BBl 2000 687

Gegenstand EG-harmonisiertes Recht20 heutige Regelung gemäss

(Entwurf und vorgesehene Giftgesetzgebung

Ausführungsbestimmungen)

– Konzentrationsgrenzwerte

für Verdünnungen/

Zubereitungen

Risikobewertung – durch Behörden eines nicht vorgesehen

Anmelderstaates

– je nach zukünftigem Ver-

hältnis CH-EU (muss der

EU-Kommission und den

Mitgliedstaaten zur Ver-

fügung gestellt werden)

1.2.4.3.3.3 Offiziell eingestufte Stoffe (alte und neue Stoffe)

Die Liste der in der EU offiziell eingestuften Stoffe (Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG) soll auch für die Schweiz übernommen werden, unabhängig vom künftigen Verhältnis der Schweiz zur EU im Bereich der Chemikalienkontrolle. In dieser Liste sind die Einstufungen und Kennzeichnungen für aufgearbeitete alte Stoffe sowie für neue Stoffe verbindlich festgelegt. Zudem sind bei einigen Stoffen spezifische Grenzwerte zur Selbsteinstufung von Zubereitungen festgelegt. Zurzeit enthält dieser Richtlinienanhang ca. 4500 Stoffe. Er wird nicht nur laufend erweitert, sondern auch rückwirkend auf bereits eingestufte Stoffe immer wieder neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst. Die Stoffe dieser Liste sind im Übrigen weit umfassender beurteilt und aussagekräftiger eingestuft, als die meisten der 7000 Stoffe der Giftliste 1. Im Gegensatz zur Giftliste 1, die in der Regel lediglich die Giftklasse eines Stoffes zum Ausdruck bringt, lässt sich aus der Stoffliste der EU das Gefahrenpotenzial eines Stoffes differenziert ableiten (z. B. Einstufung eines Stoffes als brandfördernd, krebserzeugend, giftig, ätzend oder sensibilisierend (vgl. Ziff. A 2). Die Übernahme der offiziellen Stoffeinstufungen der EG kann deshalb als wesentliche Verbesserung der heutigen Situation gewertet werden.

1.2.4.3.3.4 Zubereitungen

Das Chemikaliengesetz wird im Bereich der Zubereitungen die grössten und für die Konsumentinnen und Konsumenten augenfälligsten Neuerungen bringen (vgl. Tab. 3). Nach dem vorgesehenen neuen Recht können Zubereitungen in Verkehr gebracht werden, wenn sie den Vorschriften entsprechen; sie sind weder anmeldenoch zulassungspflichtig (mit Ausnahme der Biozid-Produkte und Pflanzenschutzmittel). Es wird also nicht mehr das BAG sein, welches die Einstufung (Klassierung) und Kennzeichnung festlegt, wie heute bei Publikumsprodukten, oder sie systematisch überprüft, wie bei gewerblichen Produkten. Ähnlich wie bei alten Stoffen liegt es vielmehr in der alleinigen Verantwortung der Inverkehrbringerin (Herstellerin oder importierende Person), die Zubereitung im Rahmen ihrer Selbstkontrolle richtig einzustufen, zu kennzeichnen und zu verpacken. Abgesehen von Prüfpflichten im Bereich physikalisch-chemischer Gefährdungen (Entflammbarkeit, Brennbarkeit, Explosivität) kann die Inverkehrbringerin die Zubereitungen auf Grund transparenter und detaillierter Kriterien auf der Basis der Inhaltsstoffe und des Verwendungs-