Schweizerisches Strafgesetzbuch (Schaffung neuer Verfahrenskompetenzen des Bundes in den Bereichen organisiertes Verbrechen und Wirtschaftskriminalität)
vom 22. Dezember 1999
Bundesblatt · BBl 2000 70Bundesblatt · BBl 2000 70
Ablauf der Referendumsfrist: 20. April 2000
Schweizerisches Strafgesetzbuch (Schaffung neuer Verfahrenskompetenzen des Bundes in den Bereichen organisiertes Verbrechen und Wirtschaftskriminalität)
Änderung vom 22. Dezember 1999
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Januar 1998 1,
beschliesst:
I
Das Strafgesetzbuch2 wird wie folgt geändert:
Ingress
...
gestützt auf Artikel 64bis der Bundesverfassung3,
...
Art. 340bis4
Bei organisiertem1 Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen zudem die strafbaren Hand-Verbrechen und
Wirtschafts- lungen nach den Artikeln 260ter, 288, 305bis, 305ter, 315 und 316 sowie die kriminalität Verbrechen, die von einer kriminellen Organisation im Sinne von Arti-
kel 260ter ausgehen, wenn die strafbaren Handlungen begangen wurden:
a. zu einem wesentlichen Teil im Ausland; oder
b. in mehreren Kantonen und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht.
1BBl 1998 1529
2 SR 311.0
3 Dieser Bestimmung entspricht Artikel 123 der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (AS 1999 2556)
4 Mit dem Inkrafttreten der Revision des Korruptionsstrafrechts lautet der Einleitungssatz des Art. 340bis Abs. 1 folgendermassen:
1 Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen zudem die strafbaren Handlungen nach den Artikeln 260ter, 305bis, 305ter und 322ter–322septies sowie die Verbrechen, die von einer kriminellen Organisation im Sinne von Artikel 260ter ausgehen, wenn: ...