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Botschaft zu den Volksinitiativen «MoratoriumPlus – Für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos (MoratoriumPlus)» und «Strom ohne Atom – Für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)» sowie zu einem Kernenergiegesetz

vom 28. Februar 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 2669Bundesblatt · BBl 2001 2665

Botschaft

I. Teil: Initiativen «MoratoriumPlus» und «Strom ohne Atom»

1 Formelles

1.1 Wortlaut der Initiativen

Die Volksinitiative «MoratoriumPlus – Für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos (MoratoriumPlus)» wurde am 28. September 1999 in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht. Sie hat folgenden Wortlaut:

I

Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:

Art. 24quinquies Abs. 3 (neu)1

3 Soll ein Atomkraftwerk länger als vierzig Jahre in Betrieb bleiben und wird dies nicht durch eine andere Verfassungsvorschrift ausgeschlossen, ist hiefür ein referendumspflichtiger Bundesbeschluss erforderlich. Die Betriebszeit darf um jeweils höchstens zehn Jahre verlängert werden. Das Verlängerungsgesuch des Betreibers hat insbesondere Aufschluss zu geben über:

a. den Alterungszustand der Anlage und die damit zusammenhängenden Sicherheitsprobleme;

b. die Massnahmen und Aufwendungen, um die Anlage dem neuesten internationalen Stand der Sicherheit anzupassen.

Art. 24octies Abs. 3 Bst. c (neu)1

3 Der Bund:

c. erlässt Vorschriften über die Deklaration der Herkunft und der Art der Produktion von Elektrizität.

II

Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:

Art. 25 (neu)2

Für die Dauer von zehn Jahren seit Annahme dieser Übergangsbestimmung werden keine bundesrechtlichen Bewilligungen erteilt für:

1 Zur Artikelnummerierung siehe Ziff. 1.4.

2 Zur Artikelnummerierung siehe Ziff. 1.4.