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Botschaft zu den Volksinitiativen «MoratoriumPlus – Für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos (MoratoriumPlus)» und «Strom ohne Atom – Für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)» sowie zu einem Kernenergiegesetz

vom 28. Februar 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 2685Bundesblatt · BBl 2001 2665

der Kernenergie dem Referendum. In diesem Zusammenhang sind folgende politische Entscheide der letzten Jahre von Bedeutung:

Die Landsgemeinde des Kantons Nidwalden nahm am 29. April 1990 drei Volksinitiativen an. Danach braucht es für einen Eingriff in den Untergrund neu eine Konzession. Seit 1996 unterliegen solche Konzessionserteilungen der obligatorischen Volksabstimmung. Am 25. Juni 1995 lehnten die Stimmberechtigten die Erteilung einer Konzession an die Genossenschaft für nukleare Entsorgung Wellenberg (GNW) ab.

Im Kanton Bern wurde im Mai 1999 die Initiative «Bern ohne Atom» eingereicht. Bei Annahme der Initiative hätte der Regierungsrat der Generalversammlung der BKW FMB Energie AG insbesondere beantragen müssen, das Kernkraftwerk Mühleberg bis spätestens am 31. Dezember 2002 ausser Betrieb zu nehmen. Am 24. September 2000 wurde die Initiative mit 186 347 gegen 103 502 Stimmen abgelehnt.

Die Kantone Aargau und Solothurn reichten am 10. bzw. am 26. Mai 2000 identische Standesinitiativen ein. Darin laden sie die Bundesversammlung ein, im Rahmen bevorstehender Erlasse die Kernenergie nicht zu benachteiligen. Die Initiativen sind beim Parlament hängig.

2.4.5 Sicherheit der Kernkraftwerke

Die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) übt die Aufsicht über die schweizerischen Kernanlagen aus. Sie beurteilt die nukleare Sicherheit dieser Anlagen und den Strahlenschutz. In ihren Jahresberichten kam die HSK bisher zum Schluss, dass der Zustand und die Betriebsführung aller schweizerischen Kernkraftwerke und des Paul Scherrer Institutes (PSI) in Bezug auf nukleare Sicherheit und Strahlenschutz gut sind. Dies wird von der eidgenössischen Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA) in ihren Tätigkeitsberichten bestätigt.

In Abständen von rund 10 Jahren werden die schweizerischen Kernkraftwerke einer vertieften Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Der in diesem Zusammenhang von den Betreibern einzureichende Bericht enthält einen Vergleich der Anlage mit dem aktuellen Stand der Technik und eine zusammenfassende Bewertung des Zustandes der Anlage; insbesondere werden darin Betriebserfahrung, besondere Vorkommnisse in der eigenen und in ähnlichen Anlagen, durchgeführte Änderungen und der Alterungszustand dargelegt. Die HSK prüft diese Berichte und nimmt eine eigene Bewertung vor. Die KSA nimmt von den Sicherheitsüberprüfungen der Kernkraftwerke und den Ergebnissen und Bewertungen der HSK Kenntnis und gibt gegebenenfalls eigene Empfehlungen ab.

Der Stand von Wissenschaft und Technik unterliegt einer ständigen Weiterentwicklung. Ältere Anlagen wurden nach dem seinerzeitigen Stand von Wissenschaft und Technik gebaut und können nicht in jedem Punkt die heutigen Anforderungen an neue Anlagen erfüllen. Es ist unbestritten, dass vor 30 Jahren gebaute Kernkraftwerke (z.B. Beznau und Mühleberg) heute in dieser Form nicht mehr bewilligt und gebaut würden. Trotzdem werden die Kernkraftwerke so in Stand gehalten und nachgerüstet, dass sie auch nach 30 Jahren sicher betrieben werden können.

Seit der Inbetriebnahme der schweizerischen Kernkraftwerke haben diese zum Teil umfangreiche Nachrüstungen erfahren (z.B. Notstandsysteme, automatische Druck-

2 Entscheide zu BBl 2001 2685

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  2. 2C_347/2012Energie28.03.2013A. A.a. Das im Eigentum der BKW FMB Energie AG (im Folgenden: BKW) stehende Kernkraftwerk (KKW) Mühleberg wurde 1972 in Betrieb genommen und verfügte jeweils über befristete Betriebsbewilligungen. Letztmals verlängerte der Bundesrat am 28. Oktober 1998 die Betriebsbewilligung…Art. 71 BGGArt. 24 BZPArt. 82 lit. a BGGArt. 86 Abs. 1 lit. a BGG