Botschaft zu den Volksinitiativen «MoratoriumPlus Für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos (MoratoriumPlus)» und «Strom ohne Atom Für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)» sowie zu einem Kernenergiegesetz
vom 28. Februar 2001
Bundesblatt · BBl 2001 2684Bundesblatt · BBl 2001 2665
2.4.4 Bisherige Initiativen
2.4.4.1 Bund
Am 20. Mai 1976 wurde die Volksinitiative «zur Wahrung der Volksrechte und der Sicherheit beim Bau und Betrieb von Atomanlagen» eingereicht. Nebst der Einführung eines strikteren Haftungssystems wollte diese Initiative vor allem die Erstellung von Kernanlagen erschweren, indem ein Konzessionssystem eingeführt und die Zuständigkeit für die Erteilung der Konzession auf die Bundesversammlung übertragen werden sollte. Vor allem aber verlangte sie, dass neue Kernanlagen nur mit der Zustimmung der Stimmberechtigten der betroffenen Gebiete gebaut werden dürfen. Diese Initiative wurde am 18. Februar 1979 knapp abgelehnt (mit 965 927 zu 920 480 Stimmen und 14 zu 9 Kantonen).
Im Juni 1980 wurde die Initiative «für den Stopp des Atomenergieprogramms» lanciert. Sie verlangte die Stilllegung der bestehenden Kernkraftwerke, jedoch nach einem gesetzlich festzulegenden Zeitplan. Diese Initiative kam nicht zu Stande, da sie bis zum Ablauf der Sammelfrist am 10. Dezember 1981 die erforderliche Anzahl Unterschriften nicht erreichte.
An der eidgenössischen Volksabstimmung vom 23. September 1984 wurden die so genannten Zwillingsinitiativen «für eine Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke» und «für eine sichere, sparsame und umweltgerechte Energieversorgung» von Volk und Ständen abgelehnt (die erste mit 931 245 zu 762 792 Stimmen und 17 zu 6 Kantonen, die zweite mit 916 916 zu 773 767 Stimmen und ebenfalls 17 zu 6 Kantonen). Die Initiative «für eine Zukunft ohne Atomkraftwerke» verlangte, dass nach Leibstadt keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut, bereits bestehende Anlagen nicht mehr ersetzt und der Bau und Betrieb von Anlagen zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen verboten werden; ferner wollte sie Rahmenbewilligungen für Anlagen, die der Zwischen- und Endlagerung dienen, dem fakultativen Referendum unterstellt haben. Die Energie-Initiative ihrerseits wollte eine Neuorientierung unserer Energiepolitik. Durch eine sparsame und rationelle Energieverwendung und eine vorrangige Nutzung erneuerbarer Energiequellen sollte der Weg für eine «Schweiz ohne Atomstrom» gebahnt werden.
1987 wurden die Initiativen «Stopp dem Atomkraftwerkbau (Moratorium)» und «für den Ausstieg aus der Atomenergie» eingereicht. Die «Moratoriums-Initiative» verlangte, dass während zehn Jahren keine Rahmen-, Bau-, Inbetriebnahme- oder Betriebsbewilligungen für neue Einrichtungen zur Erzeugung von Kernenergie erteilt werden. Die «Ausstiegs-Initiative» wollte die Inbetriebnahme weiterer Anlagen zur Erzeugung von Kernenergie verbieten und die Erneuerung der bestehenden Anlagen verhindern. Sie forderte zudem eine umweltverträgliche Elektrizitätserzeugung und Massnahmen für die rationelle Energieverwendung. In der Abstimmung vom 23. September 1990 wurde die «Moratoriums-Initiative» mit 946 077 zu 789 209 und 19½ zu 3½ Kantonen angenommen, die «Ausstiegs-Initiative» mit 915 739 zu 816 289 und 16 zu 7 Kantonen abgelehnt.
2.4.4.2 Kantone
Mehrere Kantonsverfassungen sehen vor, dass Regierung und Parlament alle rechtlichen Mittel gegen die Erstellung bzw. den Betrieb von Kernanlagen ergreifen müssen. In anderen Kantonen unterliegen Stellungnahmen bzw. Entscheide zu Fragen