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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 423Bundesblatt · BBl 2001 391

Übereinkommen erklärt. Der Tatbestand des Völkermords wird daher im Schweizerischen Strafgesetzbuch auf den 15. Dezember 2000 in Kraft gesetzt.

2.5.2 Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7)

Bei den Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt es sich um schwerste Menschenrechtsverletzungen, welche in ausgedehnter oder systematischer Weise gegen Mitglieder der Zivilbevölkerung begangen werden, häufig durch den eigenen Heimatstaat. Wie der Völkermord können die Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch ausserhalb eines bewaffneten Konflikts in Friedenszeiten verübt werden. Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs bezeichnet folgende Handlungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit: vorsätzliche Tötung, Ausrottung, Versklavung, Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung, Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoss gegen die Grundregeln des Völkerrechts, Folter, Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation oder jede andere Form sexueller Gewalt von vergleichbarer Schwere, Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe oder Gemeinschaft, Verschwindenlassen von Personen, das Verbrechen der Apartheid sowie andere unmenschliche Handlungen ähnlicher Art, mit denen vorsätzlich grosse Leiden oder eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der geistigen oder körperlichen Gesundheit verursacht werden.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg durch das internationale Militärtribunal von Nürnberg strafrechtlich sanktioniert. In den Neunzigerjahren wurden entsprechende Kompetenzen auch den internationalen Straftribunalen für Ex-Jugoslawien und Ruanda übertragen. Die Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gilt heute allgemein als durch das Völkergewohnheitsrecht verboten. Die schweizerische Rechtsordnung kennt zwar noch keinen Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, doch werden die einzelnen Verbrechen bereits heute in den meisten Fällen durch die Normen des Strafgesetzbuches erfasst. Um jedoch in jedem Fall eine lückenlose Verfolgung der schwersten Verbrechen gegen die Menschheit zu gewährleisten, sollen die entsprechenden Tatbestände möglichst bald in das schweizerische Recht aufgenommen werden.

2.5.3 Kriegsverbrechen (Art. 8)

2.5.3.1 Allgemeines

Artikel 8 des Statuts gibt dem Gerichtshof die Kompetenz, Kriegsverbrechen zu bestrafen. Unter Kriegsverbrechen versteht man im Sinne des Statuts eine Reihe von schweren Verletzungen des internationalen Rechts des bewaffneten Konflikts, die im Einzelnen in Artikel 8 Absatz 2 aufgelistet sind. Diese schweren Verletzungen können im Zusammenhang mit einem internationalen oder nicht internationalen bewaffneten Konflikt begangen werden.

Wie es der Titel von Artikel 8 bereits andeutet, ist das Statut weit davon entfernt, alle Verletzungen des humanitären Völkerrechts zu bestrafen. Nur die schweren Verletzungen und noch genauer nur diejenigen Verbrechen, die im Statut genannt werden, unterliegen der Zuständigkeit des Gerichtshofs. Dadurch ändert sich jedoch